Wolfgang Schäuble: Jetzt räumt er Fehler bei der Flüchtlingspolitik 2015 ein

Politiker sind Menschen, und die machen Fehler - das sagt Finanzminister Schäuble rückblickend über die Flüchtlingspolitik. Er regt einheitliche Sozialstandards der EU-Länder an.

Wolfgang Schäuble räumt Fehler bei der Flüchtlingspolitik 2015 ein. Bild: dpa

Mit Blick auf Hunderttausende eingereiste Migranten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Inzwischen versuche die Regierung aber, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

DAS lief schief bei der Flüchtlingspolitik 2015

2015 waren knapp 900.000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.

Darum kommen Flüchtlinge so gern nach Deutschland

Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht beziehe, sei aufwendig. "Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu", sagte Schäuble.

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