Horror-Jahr der Europäischen Union: Geht's noch schlimmer? Europa blickt sorgenvoll auf 2017

Wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht, scheiden sich die Geister. Unsicherheit lautet das Wort der Stunde. Die kommenden zwölf Monate könnten richtungsweisend werden.

Wohin wird Europa im neuen Jahr steuern? Bild: dpa

Vom Brexit-Referendum bis zum Trump-Sieg: In der Europäischen Union folgte 2016 ein Schock auf den nächsten. Es war ein "Annus horribilis" - ein schreckliches Jahr - für die EU. Aber wird das gleich das Ende der Gemeinschaft einläuten? Ein genauer Blick zeigt, dass es nicht nur Schatten gibt. Ein Rück- und Ausblick nach Schlagzeilen:

Die Niederlande und eine "große kontinentale Krise"

Völlig unerwartet gewinnen am 6. April in den Niederlanden EU-Kritiker eine Volksabstimmung gegen das neue europäisch-ukrainische Partnerschaftsabkommen. Das sicher geglaubte Projekt steht auf einmal auf der Kippe. Vor der Abstimmung hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch optimistisch geäußert. Er denke nicht, dass die Niederländer mit "Nein" stimmen würden, sagte er: "Das würde die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen." Und jetzt? Ist die EU noch handlungsfähig?

Ausblick: Es sieht so aus, als könnte das Partnerschaftsabkommen 2017 offiziell in Kraft treten. Beim letzten EU-Gipfel des Jahres wurde eine Zusatzerklärung ausgehandelt, die Bedenken der niederländischen Kritiker Rechnung tragen soll. Zentraler Inhalt: Das Abkommen soll keinen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft der Ukraine darstellen.

Der Brexit-Schock

Am frühen Morgen des 24. Juni gibt es die für viele EU-Befürworter traurige Gewissheit: Die Briten haben bei einem Referendum für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Die EU steht nach dem britischen "No" vor der tiefsten Zäsur ihrer Geschichte. Erstmals will ein Mitglied die Union verlassen.

Ausblick: Im kommenden Jahr sollen die von den Briten hinausgezögerten Austrittsverhandlungen starten. Für sie ist zwei Jahre Zeit - nur wenn alle EU-Staaten zustimmen, kann die Frist verlängert werden. Was passiert, wenn die Gespräche für Großbritannien nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen, ist völlig unklar. Manch einer schließt nicht aus, dass die Briten dann vielleicht doch noch ins Zweifeln kommen und eine neue Volksabstimmung organisieren. Die Austrittsverhandlungen könnten jederzeit abgebrochen werden, kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits an.

Das Ceta-Debakel

27. Oktober 2016: Dieses Datum sollte eigentlich ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Handelspolitik werden. Doch Globalisierungsgegner aus der belgischen Wallonie lassen den Zeitplan zum Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta scheitern. Der Vertrag kann erst nach einer Hängepartie und mit dreitägiger Verspätung unterzeichnet werden. Für die EU ist das international eine Blamage, wieder stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit.

Ausblick: Große Teile von Ceta werden vermutlich im nächsten Jahr vorläufig in Kraft treten - nach einer Abstimmung im Europaparlament, die für die erste Februarwoche vorgesehen ist. Wirklich unter Dach und Fach ist der Vertrag aber noch nicht. Damit er vollständig angewendet werden kann, braucht es noch die Zustimmung zahlreicher nationaler und regionaler Parlamente.

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Der USA-Irrtum

Kein Spitzenpolitiker der EU hatte es für denkbar gehalten, dass die Amerikaner tatsächlich Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten wählen. Dies hat nun Konsequenzen: Weil es mit Trump und seinen Mitarbeitern vor der Wahl keine Kontakte gab, müssen diese nun erst aufgebaut werden. Und die Voraussetzungen dafür sind nicht die besten. Etliche EU-Politiker gaben im Wahlkampf zu verstehen, dass sie nichts von Trump halten. "Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt", sagte beispielsweise EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Ausblick: Dass gute Beziehungen zur EU auf Trumps Prioritätenliste nicht ganz oben stehen, darf als sicher gelten. Dass der Republikaner besonders nachtragend ist, glauben allerdings in Brüssel auch nicht viele. Trump sei durch und durch Geschäftsmann, heißt es. Wenn es nützlich für ihn sei, werde er mit der EU reden. Gilt das auch für das Freihandelsabkommen TTIP? Im Wahlkampf hatte sich Trump nicht direkt zu dem europäisch-amerikanischen Jahrhundertprojekt geäußert.

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