Beschluss spaltet Bevölkerung: Niederlande beschließen Burka-Verbot

Als viertes Land Europas verbieten die Niederlande Burkas und Nikabs - trotz großen Widerstands. Juristen warnen: Das verletzt die Religionsfreiheit. Und es ist nicht nötig.

Laut einem neuen Gesetz ist es Frauen in den Niederlanden künftig verboten, sich zu verschleiern. Bild: Boris Roessler/dpa

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. In Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und staatlichen Gebäuden dürfen keine Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) mehr getragen werden. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag in Den Haag mit großer Mehrheit dem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Damit sind die Niederlande nach Frankreich, Belgien undBulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot.

Niederlande verbieten Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden

Eine Verschleierung verhindere die Kommunikation und die Identifizierung, hatte der sozialdemokratische Innenminister Ronald Plasterk im Parlament erklärt. In öffentlichen Gebäuden sei es "entscheidend, dass man einander anschauen kann". Auf Straßen und Plätzen dürfen muslimische Frauen noch den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier tragen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Gegen die Religionsfreiheit? Widerstand gegen Burka-Verbot

Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. So hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und "nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar".

Muslimische Frauen, die Burkas oder Nikabs tragen, hatten noch in der vergangenen Woche im Parlament gegen das Gesetz protestiert. Dies sei ein Angriff auf die Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrechte, sagte Karima Rahmani von der Arbeitsgruppe "Hände weg von meinem Nikab". "Das Gesetz verletzt meine Freiheit, so zu sein, wie ich will."

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