Schlappe für Theresa May: Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

Rückschlag für Theresa May: Ein Gericht kommt ihrer Strategie in den Londoner Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Nun will die britische Regierung das Urteil anfechten.

Das Britische Parlament muss in die Verhandlungen über einen möglichen EU-Austritt mit einbezogen werden. Bild: Hannah Mckay/dpa

Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Die Regierung in London zeigte sich "enttäuscht" über das Urteil des Hohen Gerichts und kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen. Damit muss nun der britische Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, endgültig über den Streit entscheiden.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März 2017 beginnen.

Gerichtsurteil: Britisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Eine Regierungssprecherin sagte jedoch am Donnerstag, man habe "nicht vor, sich davon vom Zeitplan abbringen" zu lassen. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

Theresa May verhandelt mit Jean-Claude Junker über EU-Austritt

An diesem Freitag wird May bei einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das weitere Brexit-Verfahren sprechen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am selben Tag seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin empfängt, warnte vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Brexit-Referendums: "Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden."

May hatte eine Abstimmung im Parlament in London über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung". Das Parlament werde aber "zu Wort kommen", hatte sie angekündigt.

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