20.10.2016, 11.57 Uhr

Kitaplatz-Rechtsanspruch: Kein Kita-Platz? Diese Möglichkeiten haben Sie nun

Einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für Kleinkinder gibt es seit dem 1. August 2013. Trotzdem landen Mütter und Väter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück in den Job. Doch was kann man tun, wenn man keinen Kita-Platz ergattern kann?

Die Suche nach einem Betreuungsplatz gestaltet sich vor allem in Großstädten schwierig - trotz Rechtsanspruch. Bild: fotolia.com/ulkas

Seit dem 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Die Bundesregierung will es den Eltern damit auch leichter machen, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht nach einem forcierten Ausbau zum Start "annähernd ausreichend Plätze". Doch der Bedarf schwankt regional stark und nicht immer gelingt ein Wiedereinstieg in den Job nach dem ersten Lebensjahr des Kindes.

Kein Platz in der Kita: Leipzigerinnen streiten für Grundsatz-Urteil

Drei Frauen aus Leipzig wollten sich das nun nicht mehr länger bieten lassen, zwei von ihnen streiten vor dem Bundesgerichtshof für ein Grundsatzurteil: Sie fordern von ihren Gemeinden das Geld ein, welches sie aufgrund des verspäteten Wiedereinstiegs weniger verdient haben. Haben sie Erfolg, könnten davon auch andere Frauen profitieren. Denn Urteile des obersten Zivilgerichts in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Doch was ist zu tun, wenn man auch ein Jahr nach der Geburt seines Kindes noch immer keinen Betreuungsplatz gefunden hat?

Kitaplatz-Anspruch: Das ist die Rechtslage

Wörtlich heißt es im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs: "Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege." Das bedeutet, dieKommune muss den Eltern einen Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter anbieten. Der Anspruch gilt für alle Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind.

Keinen Kita-Platz erhalten? Das ist zu tun

Wer keinen Platz bekommt, muss notfalls klagen. Dazu braucht es eine schriftliche Absage. Eltern, die einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen, verlieren jedoch ihren Anspruch. Unzumutbar kann eine Kita sein, die nicht den Standards entspricht, also zum Beispiel bauliche Mängel hat oder zu wenige Betreuer für zu viele Kinder. Aus Urteilen ergibt sich, dass Eltern eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit in Kauf nehmen müssen. Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Solange diese nicht Realität ist, heißt es natürlich zusätzlich: Sich auf so viele Wartelisten der Einrichtungen setzen lassen wie möglich.

Rechtsanspruch auf Kitaplatz: So ist die Betreuungssituation aktuell

Inzwischen werden 32,7 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außer Haus betreut (Stichtag 1. März). 2008 lag die Quote noch bei 17,6 Prozent. Im Osten Deutschlands ist der Anteil deutlich höher als im Westen (51,8 und 28,1 Prozent). Einen Betreuungsplatz wünschen sich laut Familienministerium aber 44 Prozent der Eltern.

Das sogenannte Betreuungsgeld, dass von der Bundesregierung 2012 beschlossen wurde, und welches Familien erhalten sollten, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte geben, wurde im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. In Bayern ist das Betreuungsgeld nach wie vor als Landesleistung erhältlich, in Sachsen heißt es Landeserziehungsgeld. Diese Leistung läuft in Thüringen derzeit aus.

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