"Diskriminierung ausländischer Autofahrer": EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilt die Behörde mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut. Bild: dpa

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (29.09.2016) mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut: Verletzung von EU-Recht

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Pkw-Maut ist zentrales Projekt der CSU

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.

Dobrindt: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut bestätigen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird: "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.

Lesen Sie auch: Streit um Maut geht weiter: EU will Pkw-Maut kippen! Zahlen wir am Ende drauf?

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lid/news.de/dpa

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