Schweiz: Parlament stimmt für landesweites Burka-Verbot

Das Schweizer Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für ein landesweites Verbot der Burka gestimmt. Die Initiative kam von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei. Dennoch gilt eine Umsetzung als wenig wahrscheinlich.

Eine knappe Mehrheit des Schweizerischen Parlaments hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Bild: Boris Roessler/dpa

In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag (27.09.2016) 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.

Parlament in der Schweiz stimmt für landesweites Burka-Verbot - Ständerat dagegen?

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bislang hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich: Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

"Ja zum Verhüllungsverbot": Volksinitiative in der Schweiz gestartet

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

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lid/news.de/dpa

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