Grundversorgung in Gefahr?: Seehofer fordert Fusion von ARD und ZDF

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt für ausreichend. Der Grund: Man spare Geld. Doch gefährdet die Zusammenlegung von ARD und ZDF nicht die Grundversorgung?

Horst Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen, um Geld zu sparen. Bild: dpa

Die CSU nimmt seine Wähler ernst. Nachdem die Partei dafür Sorge tragen will, dass Deutschland auch wirklich Deutschland bleibt, nehmen die Politiker nun das nächste Thema der typischen AfD-Wähler auf die Agenda: Den Rundfunkbeitrag. Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag".

CSU will ARD und ZDF zusammenlegen

In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.

ZDF schweigt, ARD nimmt Pläne zur Kenntnis

Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. Ein Sprecher der ARD ergänzte: "Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren."

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. "Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung", sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen."

Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen." Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. "Aber Sparen und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz", sagte Überall. Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.

CDU lehnt Vorschlag ab

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung distanzierte sich von den Plänen der CSU. "Ich halte das nicht für sinnvoll", sagte Jung der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll." Jung ist seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

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bua/jat/news.de/dpa

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