Nach Putsch in der Türkei: Özdemir warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

Cem Özdemir warnt vor einem Übergreifen der türkischen Unruhen auf Deutschland. Der Arm Erdogans dürfe nicht nach Berlin reichen, so der Grünen-Chef. Derweil wird über Sanktionen gegen die Türkei diskutiert.

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Bild: Britta Pedersen/dpa

So plädiert die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dafür, die Partnerschaft mit der Türkei - inklusive Flüchtlingsabkommen - zu beenden. "Wir können doch nicht ernsthaft mit einem Land, das dabei ist, eine Diktatur zu errichten, eine enge Partnerschaft durchführen, die ja darauf hinausläuft, dass wir Menschen, auch sozusagen ohne Kontrolle, in dieses Land abschieben."

Im Gegensatz dazu sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen ein Aufkündigen des Abkommens aus. Die innenpolitische Lage in der Türkei sei "nicht Inhalt der Abmachung". Wer jetzt das Abkommen vorschnell aufkündigen wolle, müsse auch sagen, dass dann die Flüchtlingszahlen und damit auch die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder steigen werden, so der CDU-Politiker gegenüber der "Welt am Sonntag". Auch Sanktionen gegen die Türkei lehnte er ab.

Nach Putsch in der Türkei: Özdemir spricht von Sanktionen

Özdemir hatte diese gegenüber der "Bild am Sonntag" lediglich ins Spiel gebracht. "Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert."

Zugleich warnte er vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. "Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte", so der Vorsitzende der Grünen im Bundestag. Natürlich dürften Erdogan-Anhänger auch in Deutschland demonstrieren. Das gehöre zur Demokratie, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. "Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht." Dann müsse es "ein klares Stopp-Signal geben."

Drohungen gegen Türken: "Gibt auch eine Art türkische Pegida in Deutschland"

Für kommenden Sonntag (31. Juli) hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln eine Kundgebung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP. Seit dem Scheitern des Militärputsches gibt es zunehmend Hinweise, dass auch Türken in Deutschland, die nicht der AKP nahestehen, beschimpft und bedroht werden.

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mie/news.de/dpa

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