Rentner, Alleinerziehende, Ein-Euro-Jobber: Entschärft und einfacher! Neue Regeln für Hartz IV

Die Regeln für den Bezug von Hartz IV sollen einfacher werden. Doch Kritiker sehen in den Plänen der Regierung vor allem neue Benachteiligungen. Nun rückt die Koalition quasi im letzten Moment von einigen Punkten wieder ab.

Die Regeln für den Bezug von Hartz IV sollen einfacher werden. Bild: dpa

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Koalition ihre Pläne für Hartz-IV-Bezieher an mehreren Stellen entschärft. Das geht aus einem 24-seitigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gestrichen oder geändert wurden Regelungen, die aus Sicht von Kritikern zu Verschlechterungen für Alleinerziehende und Ältere geführt hätten. Die Gesetzespläne für Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV sollen an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Hartz IV für Kinder von getrennten Eltern - Verschlechterung für Alleinerziehende

In dem neuen Entwurf fehlen sämtliche Passagen zu Hartz IV für Kinder von getrennten Eltern. Hier war vorgesehen gewesen, dass die Jobcenter fragen, bei welchem Elternteil das Kind tageweise ist, und entsprechend die Leistungen berechnen. Gedacht war das als Vereinfachung, weil der jeweilige Aufenthalt des Kindes bisher oft kompliziert ermittelt wird. Doch in der Praxis erheben viele Jobcenter wechselnde Aufenthalte bisher gar nicht. Die Neuregelung hätte für viele Alleinerziehende eine Verschlechterung gebracht, hatten zahlreiche Sozialverbände gewarnt.

Neu aufgenommen wurde eine Klarstellung zur Zwangsverrentung von älteren Hartz-IV-Beziehern. Es soll nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlegen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig sind. Hintergrund ist, dass jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Kommen Hartz-IV-Bezieher in bestimmten Fällen der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht nach, sollen die Jobcenter ihnen Leistungen entziehen, bis sie diesen Pflichten nachkommen. Neu ist hierbei nun die Feststellung: "Diese Regelung gilt nicht bei der Beantragung von vorgezogenen Altersrenten."

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