Rundfunkbeitrag 2016: Gerichtsurteil: GEZ auch für Haushalte ohne Fernseher fällig

Wohnungsbesitzer ohne Radio oder Fernseher finden den Rundfunkbeitrag ungerecht. Denn auch ohne entsprechende Geräte wird der monatliche Betrag fällig. Ein Gericht hat nun entsprechende Klagen abgewiesen.

Auch wer keinen Fernsehen hat, muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Bild: dpa

Jetzt ist es offiziell! Auch wer keinen Fernseher hat, muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Haushaltsabgabe für verfassungsgemäß.

Rundfunkbeitrag auch ohne Fernseher rechtens

Wie "digitalfernsehen.de" berichtet, hat das Gericht mehrere Klagen gegen die GEZ-Gebühren erneut abgewiesen. Der Beitrag, der pro Haushalt erhoben wird, sei verfassungsgemäß und entspreche auch keiner Steuer. Damit folgten die Richter dem Grundsatzurteil vom März. Bereits damals hatten sie mehrere Klagen abgewiesen.

Weiter heißt es, dass Wohnungsinhaber geklagt hatten, die kein Empfängsgerät besitzen oder nur ein Radio ihr Eigen nennen. Den Rundfunkbeitrag erachteten sie daher für ungerecht. Dennoch müssen sie weiterhin 17,50 Euro pro Monat zahlen. Nun wollen einige Kläger Verfassungsbeschwerde einlegen. Ob sie damit durchkommen, ist jedoch unklar.

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bua/saw/news.de

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