"Auf dem Weg in die Diktatur": Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Neuer Sieg für Präsident Erdogan: Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlossen. Das Land bewegt sich weiter in Richtung Diktatur. Die Opposition fürchtet um ihre Zerschlagung.

Das türkische Parlament. Am heutigen Donnerstag stimmten die Abgeordneten über die Aufhebung ihrer Immunität ab. Zweidrittel waren dafür. Bild: dpa

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKPvotierten am Freitag in Ankara 373 der 550 Abgeordneten, berichtete das Parlamentsfernsehen.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKKzu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Terrorvorwürfe und Amtsmissbrauch - Türkei hebt Immunität seiner Abgeordneten auf

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." 138 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Weiterer Sieg für Erdogan: Opposition fürchtet Zerschlagung

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament:Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP(59 Sitze)und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Der Beschluss stieß bereits vorab auf heftige internationale Kritik. So kritisierte "Spiegel"-Redakteur Stefan Kuzmany in einem Kommentar unter dem Titel: "Auf dem Weg in die Diktatur", dass die Türkei ihre Demokratie weiter aushöhle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne nun vor Gericht erreichen, "Die nachhaltige Zerschlagung der oppositionellen, prokurdischen HDP, deren Abgeordnete dann wohl mehrheitlich wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der PKK, angeklagt und so zum Schweigen gebracht würden."

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mie/rut/news.de/dpa

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