Andrea Nahles: Härtere Regeln für EU-Zuwanderer! Hartz IV erst nach 5 Jahren

Die Sozialministerin Andrea Nahles fordert härtere Regelungen für die finanzielle Unterstützung von EU- Zuwanderern. Die bisherige Regelung schaffe untragbare Mehrbelastungen für den Staat.

Sozialministerin Andrea Nahles fordert härtere Regelungen für die Sozialleistungen für Zuwanderer. Bild: Britta Pedersen/dpa

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Finanzielle Unterstützung erst nach 5 Jahren

Das sehen die Gesetzespläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor: Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, sollen EU-Bürger demnach erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sie sich ohne staatliche Unterstützung fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben.

Nahles geht mit dieser Forderung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus den EU-Staaten ein. In diesem Urteil wurde festgelegt, dass Zuwanderer schon nach sechs Monaten Anspruch auf finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt haben.

Was bekommen nicht erwerbsfähige Zuwanderer derzeit?

Die Befürchtung, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu nicht tragbaren Mehrbelastungen führt, ist Grund für die geforderte Einschränkung. Auch Angela Merkel befürwortet dies der Mediengruppe zufolge.

Momentan können nicht erwerbsfähige Zuwanderer nach drei Monaten in Deutschland Sozialleistungen erhalten. Wenn sie jedoch nur wegen den Sozialleistungen nach Deutschland gekommen sind, können diese komplett verwehrt werden.

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ans/news.de/dpa

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