Rundfunkbeitrag: GEZ soll um 30 Cent sinken - Länder warnen vor extremer Erhöhung

Knapp 30 Cent weniger soll der Rundfunkbeitrag ab nächstem Jahr im Monat kosten - das wollen Experten vorschlagen. Dagegen steht aber die Warnung einiger Länder vor einem höheren Beitrag in fünf Jahren.

Wird der Rundfunkbeitrag monatlich um 30 Cent sinken? Bild: dpa

Er ist nicht bei allen beliebt, denn er ist Pflicht - aber der Rundfunkbeitrag macht ein breites Angebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio erst möglich. Seit er 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst hat, sorgt er für Diskussionen und Streit vor Gericht. Was passieren kann, wenn man ihn nicht zahlt, zeigen die Fälle der Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch und einer Thüringerin. Von Storch, die nach Angaben eines Sprechers seit 2013 Totalverweigerin ist und nur nach Aufforderung gezahlt hat, wurde am 1. April das Konto gepfändet. 240 Euro waren aufgelaufen. Auch eine Frau aus dem thüringischen Geisa weigert sich seit 2013, den Beitrag zu zahlen. Bei ihr ging es um 191 Euro. Sie war zwei Monate in Haft, bis der MDRden Antrag auf Erlass eines Haftbefehls Anfang April zurückzog.

Rundfunkbeitrag erhitzt die Gemüter

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio werden derzeit 17,50 Euro im Monat fällig. Ob der Rundfunkbeitrag nach 2015 bald schon erneut sinken wird, ist offen. Am Mittwoch gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ihre Empfehlung ab. Wegen eines millionenschweren Überschusses bei den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio schlägt die KEF eine Senkung um 30 Cent ab 2017 auf 17,20 Euro im Monat vor. "Wir empfehlen eine Absenkung, weil es einen Überschuss in der nächsten Periode gibt", sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, am Mittwoch in Mainz. Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über den Vorschlag beraten. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", betonte sie. Denn die Rücklage, die die KEF auf 1,6 Milliarden Euro beziffert, gebe es nur für die Zeit von 2017 bis 2020, nicht darüber hinaus.

1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Viel Geld ist beim Rundfunkbeitrag im Spiel: Die aktuelle Reserve aus den Mehreinnahmen beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Die Summe ist unter anderem so hoch, weil diejenigen, die bisher noch nicht gezahlt hatten, den öffentlich-rechtlichen Sendern zufolge nach einem Datenabgleich automatisch angemeldet wurden. An das Geld kommen die Sender aber nicht heran: Es ist praktisch eingefroren. Für die Zeitspanne 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet - rund zehn Prozent mehr als zwischen 2013 und 2016.

20 Euro pro Monat? Extremer Anstieg der GEZ befürchtet

Der Rundfunkbeitrag könnte nach internen Berechnungen ab 2021 unter bestimmten Bedingungen auf fast 20 Euro im Monat steigen. Denn obwohl die Reserve hoch ist, gibt es finanzielle Risiken. So melden die Sender mehr Finanzbedarf an, die Länder prüfen weniger Werbung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, will auf Nummer sicher gehen.

Ihr Ziel ist Beitragsstabilität. Im Februar warnte sie davor, dass eine Reduzierung ab 2017 eine Steigerung ab 2021 zur Folge haben könnte. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist skeptisch, was eine Senkung angeht. Sie peilt bis 2020 einen stabilen Beitrag an. Dagegen würde Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine Beitragssenkung begrüßen.

Reform bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Medien-Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt mit Blick auf das Risiko eines steigenden Beitrags: "Ich halte es für sehr schwierig, dass man in fünf Jahren eine Erhöhung in 16 Parlamenten auf den Weg bekommt." Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen beginnt in den nächsten Wochen, Reformen bei den Sendern zu prüfen. Da geht es zum Beispiel um die Zahl der Radiowellen und Spartenkanäle.

Auch wenn unklar ist, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickelt: Das System steht nicht infrage. Dabei gab es seit der Umstellung von Gerät auf Haushalt eine Vielzahl von Klagen. Doch im März erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für verfassungsgemäß und wies die Beschwerden von Klägern zurück, die gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio haben. Einer der Väter des Beitrags, SWR-Justiziar Hermann Eicher, sagte danach: "Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative." Denn sonst müsste der Beitragsservice jedes einzelne Handy zählen.

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bua/lvo/news.de/dpa

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