Jan Böhmermann: Strafantrag gegen Böhmermann! Kommt es jetzt zum Prozess?

Auch die Staatsanwaltschaft in Mainz hat nun den Eingang eines Strafantrags von Recep Erdogan gegen Jan Böhmermann bestätigt. Wird es jetzt strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Gedichts über den türkischen Präsidenten geben?

Der news.de-Nachrichtenüberblick Bild: Istockphoto

Jetzt ist es offiziell: Wie die Staatsanwaltschaft in Mainz übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte, hat der türkische Präsident Recep Erdogan (62) schriftlich Strafantrag gegen Jan Böhmermann (35) gestellt. Das entsprechende Schreiben sei eingegangen. Es gehe dabei um die "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März, die der Sender bereits aus der Mediathek entfernen ließ.

Jan Böhmermann: Türkische Regierung stellt Strafantrag

Zuvor bestätigte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert (55), dass die türkische Regierung ein Strafverlangen eingereicht hätte. Neben der nun erfolgten formellen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Mainz muss auch die deutsche Regierung zu einem Verfahren ihr Einverständnis geben. Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des 35-Jährigen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Lehnt die Bundesregierung die Strafverfolgung ab?

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen." Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, ergänzte: "Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen - der Gewaltenteilung."

Böhmermann hatte in seinem Gedicht beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Irre türkische Berichterstattung über Jan Böhmermann

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung von einem kuriosen Vorfall auf dem ZDF-Gelände. Reporter Mevlüt Yüksel soll vor der ZDF-Zentrale in Mainz für die türkische Sendung "Yaz Boz" gedreht haben. Seine augenscheinliche Absicht: Das ZDF wegen Böhmermanns Schmähkritik gegenüber Erdogan zurechtzuweisen. Und es wird noch skurriler: Wie die "Bild" herausgefunden haben will, arbeitet der Reporter für die Turkuvat-Mediengruppe, deren Chef Serhat Albyarak ist - Erdogans Schwiegersohn!

Laut "Bild" wettert Yüksel in dem Beitrag, der am Sonntag in der Türkei ausgestrahlt wurde, über das ZDF, Deutschland und seine Pressefreiheit. Besonders erzürnt ihn, nicht zum Sender gelassen zu werden. Doch das ZDF reagiert cool, erklärt, dass die Reporter schlichtweg keine Drehgenehmigung hatten.

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