Leistungskürzungen: Jede dritte Hartz-IV-Sanktion ist unrechtmäßig

Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen und dürfen Angebote des Jobcenters nicht verweigern. Wer dies dennoch tut, muss mit harten Sanktionen rechnen. Jetzt wurde bekannt, dass offenbar ein Drittel aller Leistungskürzungen rechtswidrig seien.

Ein Drittel der Hartz-IV-Kürzungen sind offenbar rechtswidrig. Bild: dpa

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen stattgegeben oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: "Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist", sagte Kipping.

Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung waren knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.

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bua/kad/news.de/dpa

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7 Kommentare
  • Peter Landgraf

    09.04.2016 11:17

    @hpklimbim: Ihren Ausführungen kann ich in vollem Umfang zustimmen, denn Sie sitzen sozusagen an der Quelle und verfügen über die entsprechenden Infos. Aus den genannten Gründen wird es wohl zu keiner Änderung dieser unsäglichen Gesetze kommen,warum auch, die Fressnäpfe sind sicher! Allerdings es währt auch nichts ew!

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  • hpklimbim

    08.04.2016 20:13

    @Peter Landgraf - Wenn man bedenkt, dass mittlerweile je nach Wohnort Gewerbetreibende mit einem Betriebsergebnis vor Steuern von 70.000,00 bis 80.000,00 Euro noch Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben können, dann sagt das eigentlich alles. Da sind dann auch 100.000,00 und in ein paar Jahren vielleicht 150.000,00 Euro keine Utopie mehr. Würde man so eine Gesetzgebung bei den Arbeitnehmern machen, wäre wohl der soziale Frieden schon lange dahin. Was für eine Moral haben die, die so gerne bei den Wählern Moral einfordern? Diese Politik hat jedenfalls keine verdient!!!

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  • Peter Landgraf

    08.04.2016 15:24

    Nachtrag: bleiben nicht mehr verschont. Inzwischen hat sich eine Hartz IV "Industrie" etabliert die dem organisierten Politikverbrechen immer neue Profitquellen sichert!

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