Umstrittene Diätenerhöhung 2016: Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli höhere Diäten

Deutsche Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli mehr Geld: Die monatlichen Diäten werden um 245 Euro erhöht und künftig automatisch an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gebunden. Der umstrittene Automatismus des Verfahrens war 2014 von Bundespräsident Joachim Gauck gebilligt worden.

Deutscher Bundestag in Berlin: Die Abgeordneten können sich ab Juli über 245 Euro mehr in der Tasche freuen. Bild: dpa

Die 630 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9.327 Euro. Dies sind 245 Euro mehr als bislang. Der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung ist nun erstmals direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt. Diese lag laut Statistischem Bundesamt bei plus 2,7 Prozent.

Diätenerhöhung 2016: Steigende Pensionsansprüche für den deutschen Bundestag

Damit entfallen früher übliche Bundestagsdebatten und Abstimmungen zum Thema: Die Diäten werden nun jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung über die Erhöhung berichtet. Demnach steigen die Pensionsansprüche von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt die Zeitung.

Automatische Anpassung steht in der Kritik

Das automatische "Anpassungsverfahren" im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck trotz anfänglicher verfassungsrechtlicher Bedenken im Juli 2014 gebilligt. Immer wieder aufs Neue geführte Verhandlungen über die Diäten, die von der Bevölkerung häufig als Versuch der "Selbstbedienung" wahrgenommen wurden, sollen damit überflüssig gemacht werden. Kritiker bemängeln hingegen auch den Automatismus des jetzigen Verfahrens.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

lid/sam/news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser