Umstrittene Diätenerhöhung 2016: Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli höhere Diäten

Deutsche Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli mehr Geld: Die monatlichen Diäten werden um 245 Euro erhöht und künftig automatisch an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gebunden. Der umstrittene Automatismus des Verfahrens war 2014 von Bundespräsident Joachim Gauck gebilligt worden.

Deutscher Bundestag in Berlin: Die Abgeordneten können sich ab Juli über 245 Euro mehr in der Tasche freuen. Bild: dpa

Die 630 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9.327 Euro. Dies sind 245 Euro mehr als bislang. Der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung ist nun erstmals direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt. Diese lag laut Statistischem Bundesamt bei plus 2,7 Prozent.

Diätenerhöhung 2016: Steigende Pensionsansprüche für den deutschen Bundestag

Damit entfallen früher übliche Bundestagsdebatten und Abstimmungen zum Thema: Die Diäten werden nun jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung über die Erhöhung berichtet. Demnach steigen die Pensionsansprüche von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt die Zeitung.

Automatische Anpassung steht in der Kritik

Das automatische "Anpassungsverfahren" im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck trotz anfänglicher verfassungsrechtlicher Bedenken im Juli 2014 gebilligt. Immer wieder aufs Neue geführte Verhandlungen über die Diäten, die von der Bevölkerung häufig als Versuch der "Selbstbedienung" wahrgenommen wurden, sollen damit überflüssig gemacht werden. Kritiker bemängeln hingegen auch den Automatismus des jetzigen Verfahrens.

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lid/sam/news.de/dpa

18 Kommentare
  • der Werner

    31.03.2016 12:31

    Luxusgüter haben halt ihren Preis.

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  • Jackomode

    31.03.2016 11:01

    Das Volk wird doch nur verarscht von den Polit-Gaunern.Die stecken sich die Taschen voll und die weniger bemittelten bleiben auf der Strecke.Im Übrigen braucht man sich nicht wundern über Gewalt in unserem Land.Die wurde ja von den regierenden Schmarotzern ins Land geholt.Ist doch nur noch eine Frage der Zeit,wann unsere exportierten Waffen auf uns gerichtet werden,dank Gabriel.Wann wird endlich mal etwas für das Volk getan,damit es den Menschen besser geht.Das Geld reicht doch schon lange nicht mehr zum Leben,aber die Damen und Herren oben greifen schön ab,was der Werktätige erwirtschaftet .

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  • Richard der Große

    30.03.2016 19:45

    In Deutschland ist es leider so, daß alle die nicht am BIP beteiligt sind, also Bundespräsident, Kanzlerin und ihr Kanzleramt, die Bundesregierung mit den Ministerien, der Bundestag und ihre Angstellten sowie die Landesregierungen und ihre Institutsionen und weiterhin Vorstände und ihre Aufsichtsräte sich das Geld,was der Werktätige (Arbeitnehmer ist ein Unwort und deshalb nicht zu gebrauchen) erwirtschaftet ungefragt einstecken. Also sind diese Arbeitsscheuenelemente Schmarotzer Deutschlands (keine Leistung aber viel Gehalt). Wann erhält endlich der Werktätige seine monatlichen Diäten??

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