01.03.2016, 12.58 Uhr

Gesetzesänderungen im März 2016: Neue Gesetze ab 01.03.16! Darauf müssen Sie sich einstellen

Höhere Löhne in der Gebäudereinigung und die Einführung des "intelligenten Tachografen" für Lkw. Das und was sich sonst noch im März 2016 für Sie ändert, erfahren Sie hier.

Was Sie ab 01. März 2016 beachten sollten, erfahren Sie hier. Bild: Fotolia/sebra

Die Gesetzesänderungen zu Beginn des neuen Monats fallen dieses Mal eher überschaubar aus. Dennoch gibt es gerade für potentielle Hausbauer, Unternehmen, Reinigungskräfte und Lastkraft-Fahrer Wichtiges zu beachten.

Gesetzesänderungen ab März 2016: EEG-Umlage wird neu berechnet

Während Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bisher eine reduzierte EEG-Umlage zahlen mussten, kann sich diese nun aufgrund einer neuen Berechnung erhöhen. "Bislang wurde die Reduzierung der EEG-Umlage auf Grundlage des tatsächlichen Stromverbrauchs des Unternehmens berechnet. Nun werden durchschnittliche Strompreise von energieintensiven Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen berechnet", so die "Welt".

Durch die Änderung soll eine objektivere Berechnung ermöglicht werden. Zudem würden Unternehmen, die aufgrund veralteter Technik einen erhöhten Stromverbrauch aufweisen, nicht mehr bevorzugt. Firmen mit geringerem Verbrauch kommen dagegen in den Genuss einer stärkeren Entlastung.

Die neue Verordnung trat bereits Ende Februar in Kraft. Informationen erhalten die betroffenen Unternehmen über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Neue Gesetzeaktuell: Höhere Löhne in der Gebäudereinigung

Beschäftigte in der Gebäudereinigung können sich ab dem 1. März über eine Erhöhung des Mindestlohnes im gesamten Bundesgebiet freuen. Ab Januar 2017 sollen die Löhne zudem erneut steigen.

"Welt.de" erklärt dazu: "Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden in der Lohngruppe 1 im Westen einschließlich Berlin 9,80 Euro pro Zeitstunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. In der Lohngruppe 6, etwa im Bereich Glas- und Fassadenreinigung, werden die Stunden mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet. Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Gebäudereinigung liegt damit über dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro."

Die Lohnerhöhung geht auf einen Beschluss der Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigung vom Oktober 2015 zurück. Dieser ist für Arbeitgeber bindend, da mit der Verordnung die ausgehandelten Mindestlöhne in der gesamten Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind", so die "Welt".

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