Eindeutige Mehrheit!
Bundestag beschließt Asylpaket II - das ändert sich jetzt

Der Bundestag hat mit eindeutiger Mehrheit das neue Asylpaket II beschlossen. Damit ändern sich in Zukunft einige Bestimmungen im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Was genau sich alles ändern wird, erfahren Sie hier.

Der Bundestag beschließt das Asylpaket II. Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Vor der Abstimmung über die neuen Asylrechtsverschärfungen haben Politiker von Union und SPD im Bundestag auf jüngste Erfolge in der Flüchtlingspolitik verwiesen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hob in der abschließenden Bundestagsdebatte zum sogenannten Asylpaket II hervor, dass zuletzt mehr Asylbewerber sein Bundesland verlassen hätten.

Große Debatte um Asylpaket II vor der Abstimmung

SPD-Politiker betonten am Donnerstag in Berlin, mit der Festlegung "sicherer Herkunftsstaaten" alleine sei es nicht getan. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten auch "effektiv genutzt" werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel sprach von einem absoluten Skandal, "sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt". Flüchtlingshelfer lehnen die geplante Verschärfung des Asylrechts ab. Der Gesetzentwurf sieht schnellere Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Die Unionsfraktion steht fast geschlossen hinter den Plänen. In der SPD gibt es Widerstand. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: "Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? 'Ihr könnt nicht nachkommen?'"

Bundestag beschließt Asylpaket II - Das wird sich in Zukunft ändern

Am Ende waren 429 Abgeordnete für das neue Asylpaket. 147 stimmten dagegen, wie die "Bild" berichtet. Damit können bestimmte Flüchtlingsgruppen nun nur eingeschränkt ihre Familien nach Deutschland nachholen. Die Punkte des neuen Asylpakets sehen vor, dass Anträge von Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Ländern in Zukunft im Schnellverfahren bearbeitet werden sollen, berichtet das Blatt.

Asylpaket II: Flüchtlinge haben nun Residenzpflicht

Zudem soll es eine strenge Residenzpflicht geben. Soll heißen, Flüchtlinge dürfen den Bezirk ihrer Aufnahmeeinrichtung nicht mehr verlassen. Für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz, die nicht das Grundrecht auf Asyl haben und keinen Schutzstatus beanspruchen können, wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Sonderregelung gilt für Syrer, wenn deren Angehörige bereits in einem Flüchtlingscamp außerhalb Syriens sind.

Absolviert ein Asylbewerber einen Integrationskurs, muss er in Zukunft 10 Euro pro Monat Eigenanteil zahlen. Auch Abschiebungen sollen nun schneller möglich sein. Mindere gesundheitliche Umstände werden nicht mehr als Abschiebe-Hinderungsgrund betrachtet. Nur schwere Erkrankte werden nicht ausgewiesen. Auch bei für die Abschiebung notwendige Dokumente will der Bund mehr tun.

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gea/sba/news.de/dpa

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9 Kommentare
  • der Werner

    28.02.2016 15:38

    Eins können wir nicht verstehen, das ein Land, wo soviel Intelligenz vertreten ist, so schlechte Politiker hat. -Felix Graf Luckner, der "Seeteufel" 1881-1966-

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  • Peter Landgraf

    27.02.2016 19:51

    Wie soll man einen wie mattenb aufklaren,da ist doch Hopfen und Malz verloren!

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  • mattenb

    25.02.2016 17:41

    @Peter Lange1:Klären Sie uns über den WahlAblauf in Sachsen-Anhalt auf!

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