Abschiebung: Härtester Verwaltungsakt im Rechtsstaat
Das passiert mit straffälligen Flüchtlingen in Deutschland

Ausweisung und Abschiebung: Zwei Verfahren, die häufig verwechselt werden. Im Rechtsstaat Deutschland herrscht Unklarheit über die Vorgehensweise mit straffälligen Ausländern: Was passiert mit Flüchtlingen, die in Deutschland das Gesetz brechen?

Was geschieht mit straffälligen Asylbewerbern? Bild: dpa

Nach einem Vergehen werden zunächst polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Besteht ein Tatverdacht, so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Verdächtigen. Das Gericht entscheidet daraufhin, ob ein Verfahren eröffnet wird. Wird gegen das abschließende Urteil keine Berufung eingegangen, ist es rechtskräftig: Es wird eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auferlegt. So funktioniert der Rechtsstaat Deutschland. Doch wie ist die Vorgehensweise, wenn es sich bei dem Tatverdächtigen nicht um einen deutschen Staatsbürger, sondern um einen Asylbewerber handelt?

Werden Asylsuchende in Deutschland inhaftiert?

"Ausländer werden in Deutschland verurteilt und auch inhaftiert", so Dr. Juliane Baer-Henney vom Bundesjustizministerium. Die Vorgehensweise ist genau wie bei einem kriminellen deutschen Staatsbürger. Hinzu kommen die Fälle der Ausweisung sowie der Abschiebung. Diese müssen als separate Verfahren betrachtet werden. Maximilian Pichl, juristischer Mitarbeiter der Stiftung Pro Asyl, weiß: "Bei straffälligen Migranten muss nach Artikel 56-60 des Aufenthaltsgesetzes entschieden werden, ob sie schon lange in Deutschland und bereits sozial und kulturell verwurzelt sind." Diese Entscheidung trifft die Ausländerbehörde. Fakt ist: Je mehr Vorstrafen ein Migrant aufweist, desto wahrscheinlicher ist eine Ausweisung.

Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimat abgeschoben. Bild: dpa

Ausweisung und Abschiebung: Wann kommt es zu welchem Verfahren?

Wird eine Ausweisung beschlossen, erhält der Asylbewerber zunächst einen Bescheid darüber, dass sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfällt. Die Mehrheit der Migranten verlasse im Fall einer Ausweisung freiwillig das Land, so Pichl weiter. Eine Grafik der "Zeit" in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Union zeigt, dass im Jahr 2014 34.255 Menschen dem Land verwiesen wurden. Davon sind 19.060 freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden.

Ob es letztendlich zu einer Abschiebung kommt, entscheidet der Einzelfall. Dabei können sogenannte Abschiebungshindernisse greifen: Droht einem Menschen Krieg, Folter oder Menschenrechtsverletzungen im Heimatland, kommt es nicht zu einer Abschiebung. Ist ein Ausländer "wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden", greifen diese Abschiebungshindernisse jedoch nicht mehr, erklärt Natalie Psuja vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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