100 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts
"Staatsversagen"! Politiker reagieren mit harten Maßnahmen

Nach den rechtsextremistischen Vorfällen in Sachsen reagieren nun deutsche Politiker. Während die Grünen "Staatsversagen" vermuten, will Familienministerin Schwesig mehr Geld für den Kampf gegen rechte Gewalt ausgeben - doppelt so viel wie bislang.

Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen: Politiker fordern Konsequenzen. Bild: dpa

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Sachsen haben bundesweite Empörung ausgelöst. Der Aufschrei nach Konsequenzen für die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist groß. Gesellschaft und Politik stehen unter Druck, laut "n-tv" ist sogar von "Staatsversagen" die Rede. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig reagiert nun mit überraschenden Maßnahmen: Die jährlichen Mittel für die Rechtsextremismus-Präventionen sollen auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" verschlingt jährlich 50 Millionen Euro. Der SPD-Politikerin zufolge, soll der Etat für dieses nun sogar verdoppelt werden, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Sprecherin Schwesigs berichtet.

"Staatsversagen"! Politiker reagieren auf fremdenfeindliche Hetze in Sachsen

Das Familienministerium wolle zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen, bei ihrer Arbeit unterstützen, so die Sprecherin. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, kritisiert derweil die fremdenfeindlichen Hetzer und Gewalttäter scharf: "No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend beschimpft", sagte Hofreiter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn der Staat an seiner Verantwortung für Schutzsuchende scheitere, grenze das an "Staatsversagen", heißt es weiter.

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17 Kommentare
  • Peter Landgraf

    27.02.2016 18:50

    mattenb, ob und wie viele Stimmen die AfD bekommt,bestimmen andere und nicht Du ! Wovon träumst Du in der Nacht? Was denn für Steuergelder,zahlst Du Steuern, das machen doch nur Leute die einer geregelten Arbeit nachgehen,bringt denn Deine bestellte "Lohnschreiberei"so viel ein,das gäbe zu denken!

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  • mattenb

    27.02.2016 12:25

    @Albrecht: Warum soll ich nach dem eventuellen Verbot der NPD eine neue rechte Partei mit meinen Steuergeldern durchfüttern? Darum: Keine Stimme der AfD!

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  • Redaktion

    25.02.2016 16:18

    Kommentar von Peter Landgraf wurde wegen Verstoßes gegen unsere Netiquette gelöscht." redaktion@news.de

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