Abschiebung von Asylbewerbern
Bundesregierung schreibt Beschwerdebriefe an 17 Staaten

Kein Bleiberecht für Asylbewerber: Weil sie sich vehement gegen die Aufnahme ihrer Staatsbürger wehren, hat die Bundesregierung Beschwerdebriefe an 17 Staaten verschickt, die die Kooperation verweigern. Das steht drin.

Polizist zeigt den Pass eines serbischen Asylbewerbers, der abgeschoben wird. Bild: dpa

Die Bundesregierung erhöht den Druck bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie die "Welt" berichtet, haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt Beschwerdebriefe an 17 "besonders problematische Staaten" geschickt.

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr ist auch die Zahl der Asylbewerber gestiegen, die in Deutschland kein Bleiberecht erhalten. Bei der Abschiebung gibt es allerdings mehrere Hürden zu nehmen. Eine der größten seien die Heimatstaaten selbst, die sich weigern, ihre Staatsbürger aufzunehmen.

Herkunftsländer weigern sich, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen

Oft gäbe es Probleme bei der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, beispielsweise bei der Ausstellung eines Passes. Einige Länder, wie zum Beispiel Pakistan, wehrten sich hier besonders heftig. In Hessen, wo die meisten Pakistaner unterkommen, gelten derzeit 615 von ihnen als "vollziehbar ausreisepflichtig", aber nur fünf konnten bisher in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Die Bundesregierung sah sich deshalb jetzt gezwungen, Demarchen an 17 Länder zu schicken. Betroffen davon sind vor allem nordafrikanische und asiatische Länder.

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

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11 Kommentare
  • Und nun

    24.02.2016 16:30

    Zombie1969: Möglich! Aber auch in Österreich stehen Wahlen an. Ob dort genauso gefälscht wird, wie in Deutschland vermag ich nicht zu sagen. Spannend wird auf jeden Fall: Schafft die AfD die 5% Hürde? Wird die NPD noch rechtzeitig verboten? Mit welchen Ungesetzlichkeiten kann ich die Gefahr bannen? Reichen die Schikanen, Beleidigungen, Diffamierungen, Fälschungen zum Machterhalt? Auf jeden Fall wird es den Österreichern (wenn kein Wechsel kommt), nach den Wahlen genauso wie den Deutschen gehen, es wird nichts geändert! Und die Wahlversprechen hat ja das Merkel selbst als Lüge charakterisiert.

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  • zombie1969

    23.02.2016 21:38

    Erstaunlich, welche Wendungen der österreichische Bundeskanzler W. Faymann (spö) gerade in der Flüchtlingspolitik vollbringt. Sieht so aus, dass man in seiner Umgebung wie Familie, Verwandtschaft oder enger Freunde offenbar bereits hautnahen unschönen Kontakt mit kräftigen jungen muslimischen Flüchtlingen erleiden musste. Die Einschläge kommen anscheinend im Laufschritt näher. Es bleibt spannend!

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  • Boah

    23.02.2016 18:51

    Hier macht Mutti auf dicke Fresse. In Wirklichkeit ist sie eine traurige Lachnummer.

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