Nach Attacke auf Flüchtlingsbus in Clausnitz
Scharfe Kritik an sächsischer Polizei und Minister nach Hass-Mob

Wieder Sachsen. Das Entsetzen ist groß. Nach fremdenfeindlichen Attacken in Clausnitz und Bautzen steht die sächsische Polizei massiv in der Kritik. Rückendeckung kommt vom Dienstherren und Thomas de Maizière.

Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann, nach dem Einsatz in Clausnitz. Die sächsische Polizei steht nach der Attacke auf Flüchtlinge in der Kritik. Bild: Hendrik Schmidt/dpa

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen "Neuen Presse" von "Polizeiversagen" und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben."

Heiko Maas kündigt harten Kurs gegen Hass-Mob an

Bundesweit sorgte die Attacke auf einen Flüchtlingsbus in Clausnitz für Empörung. Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten "seine Kräfte bündeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach Clausnitz: Sächsische Polizei steht massiv in der Kritik

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten. Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangte in der "Passauer Neuen Presse": "Der zuständige Einsatzleiter muss gehen."

Thomas de Maizière: "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen"

Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er am Sonntagabend in Dresden. Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen", sagte er in der ARD.

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

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gea/grm/news.de/dpa

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11 Kommentare
  • Jürgen Karsten

    22.02.2016 19:35

    Nur kurz zur Frage selbst: Asylverfahren müssen im Interesse aller Seiten beschleunigt werden.

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  • Jürgen Karsten

    22.02.2016 19:31

    Mir geht es nicht um die Polizei, wir brauchen Sie alle! Mir geht es um die, die auf dem rechten Auge blind sind,und so den Rechtsradikalen in die Hände spielen! Offensichtlich ist ein führender Kopf dieser Blindheit Thomas de Maiziere. Wer Opfer zu Tätern macht muss schon ein gerüttelt Maß Blindheit mit sich rumschleppen! Wer Menschen aus dem unter Rechtsradikalen Verdacht stehenden AfD als Heimleiter eines Asylbewerberheimes einsetzt, weiß nicht was er tut! Ich wünsche allen Sprücheklopfern Ihr ganz persönliches Syrien hier in Deutschland.

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  • 0815

    22.02.2016 14:53

    Mann, hier werden mal wieder sachen behauptet und zu gunsten unsere linksversifften Politiker aufgeschrieben, das dumme Volk hats so zu verstehen, aber nein Irrtum. Die Demonstranten hatten die Einfahrt blackiert, ja beim Casttortransport scheint man das zu dürfen. die Linksmedien warnen ja sogar schon vor, wenn ein Castor kommt. Aber jetzt wo das Volk mal verstimmt ist und die Scheintasyler blockiert, ja da ist das was ganz schlimmes... Wir brauchen kein Fachkräfte für Kleptomanie und Vergewaltigung und Stinkefinger zeigen... Ja aber man muss das wohl so schreiben, sonst kommt der Verfassungs

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