CSU drängt auf Verfassungsklage
Peter Ramsauer wettert wegen Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel

Kommt nach dem heutigen EU-Gipfel die von der CSU mehrfach angekündigte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin? Der Abgeordnete Peter Ramsauer schießt jetzt in einem Interview scharf gegen Angela Merkel: Ihre Politik sei eine "Herrschaft des Unrechts" und die CSU müsse handeln. Damit setzt er auch seinen Parteichef Horst Seehofer unter Druck, den Gang zum Bundesverfassungsgericht noch heute Abend anzutreten.

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview scharf angegriffen: Es drohe eine "gesellschaftliche Krise". Bild: dpa

Die CSU stichelt weiter gegen die Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag, dass spätestens am Abend oder am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel seine Partei die seit längerem angekündigte Verfassungsbeschwerde endlich einreichen müsse.

CSU-Politiker Ramsauer wettert gegen Angela Merkel

Sowohl in der Bevölkerung, als auch in der CDU, der politischen Heimat Angela Merkels, könnten viele deren Agieren nicht mehr verstehen, obwohl die Partei nach außen hin geschlossen hinter der Kanzlerin zu stehen scheint. Dazu sagte Ramsauer: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Betroffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht."

Peter Ramsauer: "Recht und Gesetz werden in großem Stil gebrochen"

Mit seinem Angriff setzt Ramsauer auch den eigenen Parteichef, Horst Seehofer, unter Druck. Dieser hatte in den vergangenen Wochen aufgrund der Flüchtlingspolitik mehrmals mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Ramsauer sagte weiter, dem Land drohe eine gesellschaftliche Krise und es herrsche "Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Man könne nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun, so der 62-Jährige, der vier Jahre lang Verkehrsminister war.

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

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lid/sam/news.de

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21 Kommentare
  • Moli

    21.03.2016 12:21

    werner, hat noch nie was verstanden und wird er auch nie was wirklich verstehen / Realität/,er sorgt für tolle Zukunft für sein Sohn und sein Enkel ,er ist davon 100% überzeugt.

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  • Peter Landgraf

    21.02.2016 10:53

    Werner: Du verstehst überhaupt nichts,weil Du gar nicht in der Lage bist die Realität verstehen zu wollen! Eine eigne Meinung ist bei Dir nicht vorhanden,was Du hier betreibst ist Agitation und Propaganda für diese staatlich organisierte Meinungsdiktatur als Auftragsarbeit gegen Entlohnung!

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  • Alwin Albrecht

    21.02.2016 10:09

    @werner.4321 Herr werner.4321, Sie sind wahrhaft ein "Meister in der Verdrehung von Tatsachen". Darin sind Sie genau so gut, wie "von den eigentlich angesprochenen Themen abzulenken". Ein "Meister der Propaganda", der das sicher auch "gut honoriert" bekommt. Mein vor einiger Zeit geschriebener Vergleich mit einem Aal, der nur durch eine "Ladung Salz" ruhig zu stellen ist, dürfte schon angebracht gewesen sein. Aber lassen Sie sich ruhig weiter aus, auch Sie gehören zur "aussterbenden Rasse", da sorgen Sie selbst dafür.

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