Nie wieder NSA?: EU beschließt neue Regeln für Datenaustausch mit USA

Nachdem in Straßburg das Safe Harbor-Abkommen mit den USA im vergangenen Jahr gekippt wurde, wurden nun neue Regeln zur Sicherung der sensiblen Daten beschlossen. Ob sich damit wirklich etwas für Europäer ändert, bleibt abzuwarten.

Die EU beschließt neue Regelungen für den Datenschutz. Bild: Peter Steffen/dpa

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

EU hat Safe Harbor-Vereinbarung im Oktober gekippt - Daten der Europäer in USA nicht geschützt

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Europaparlament wird Vereinbarung prüfen

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

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gea/news.de/dpa

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