Gesetzesänderungen Februar 2016: Neue Gesetze! Das ändert sich ab diesem Monat

Neuer Monat, neue Gesetze! Zum 1. Februar 2016 hat die Bundesregierung einige neue Regelungen verabschiedet. Beim Bausparen, Kinderwunsch und Zahlungsverkehr mit IBAN tut sich so einiges. Das müssen Sie jetzt wissen.

Ab 01.02.2016 ändern sich einige Gesetze in Deutschland. Bild: Fotolia / Sebastian Duda

Neue Gesetze ab 1. Februar 2016 - Die wichtigsten Gesetzesänderungen in Deutschland im Überblick

  • IBAN jetzt Pflicht
  • Neue Tarife beim Bausparen
  • Zuschuss für künstliche Befruchtung
  • Preisanstieg bei Vignetten in Österreich

Bundesbank mahnt: Ab Februar neue Kontonummer IBAN nutzen

Ab Montag (01.02.2016) müssen nun auch Verbraucher für Überweisungen und Lastschriften in Euro die internationale Kontonummer IBAN nutzen: "Kunden, die sich zum 1. Februar nicht umstellen, laufen Gefahr, dass ihre Überweisung nicht ausgeführt wird und dass das Zeit kostet."

"Das kann dann auch Geld kosten, wenn ein Zahlungsziel verfehlt wird", warnte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur - etwa wenn ein Bußgeld nicht rechtzeitig bei der Behörde ankommt, weil bei der Überweisung alte Kontonummer und alte Bankleitzahl benutzt wurden, oder eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt wird und in solchen Fällen Mahngebühren oder Verzugszinsen fällig werden.

Die IBAN ("International Bank Account Number") soll dazu beitragen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen grenzüberschreitend zu standardisieren und so zu beschleunigen. Der Zahlungsverkehrsraum Sepa ("Single Euro Payments Area") umfasst 34 Länder. Neben den 28 EU-Staaten machen Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Monaco und San Marino mit. In Deutschland hat die IBAN 22 Stellen. Für Unternehmen und Vereine ist das neue Format seit dem 1. August 2014 verpflichtend, für Verbraucher gab es eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2016. Banken wandelten die alten Angaben automatisch in das neue Format um.

Flexiblere Tarife beim Bausparen

Der Niedrigzins macht den Bausparkassen schwer zu schaffen. Mit einer Gesetzesänderung greift die Bundesregierung nun den Banken unter die Arme und sichert somit die langfristige Auszahlung an die Kunden. Bausparkassen können nun auch Baudarlehen und Hypothekenpfandbriefe vergeben. So sollen sie flexibler auf niedrige Zinsen reagieren können, wie "Focus Online" schreibt. Für den einzelnen Bausparer ändert sich dadurch nichts.

Zuschüsse für künstliche Befruchtung

Ab dem 1. Februar 2016 können nun auch unverheiratete Paar von finanzieller Unterstützung für eine künstliche Befruchtung profitieren. Künftig werden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten in Höhe von 12,5 Prozent für die erste bis dritte Behandlung und für die vierte Behandlung sogar in Höhe von 25 Prozent übernommen.

Neue Vignette auf Autobahnen in Österreich

Urlauber und Pendler müssen sich auf neue Vignetten in Österreich einstellen. Ab 1. Februar 2016 hat die Vignette die Farbe "Mandarin-Orange". Wie der "Focus Online" schreibt, ändern sich auch die Preise: Eine Jahresvignette für Autofahrer kostet 85,70 Euro (bisher 84,40 Euro), bei Motorradfahrern werden 34,10 Euro (bis 33,60 Euro) fällig.

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bua/news.de/dpa

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