Szenario Koalitionsbruch
Seehofer vs. Merkel: Geht es auch ohne die CSU?

Die deutsche Politik steht am Scheideweg. Horst Seehofer und die CSU drohen Kanzlerin Merkel mit einer Klage und dem Austritt aus der Regierung. Es wäre nicht der erste Koalitionsbruch, doch dieses Mal wären die Folgen fatal.

Haben sich nicht viel zu sagen: Horst Seehofer (links) und die CSU drohen Kanzlerin Angela Merkel und der CDU mit einer Klage in Karlsruhe. Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise spaltet die Regierung - oder vielmehr die Union. Die CSU tritt in Opposition zur Kanzlerin. Der Konflikt, der seit dem vergangenen Sommer schwelt, scheint jetzt seinen Höhepunkt zu erreichen. Nachdem sich mit CSU-Mann Alexander Dobrindt der erste Bundesminister gegen die Kanzlerin stellte, schrieb die Staatsregierung einen Brief an Kanzlerin Merkel und forderte sie in diesem Schreiben auf, einzulenken. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte die Regierung mit Klage in Karlsruhe. "Die eine Regierungspartei verklagt die andere – mehr Eskalation geht nicht", brachte es "n-tv.de" treffend auf den Punkt.

Koalitionsbruch bei CDU/CSU hätte fatale Folgen

Die Stimmung ist mehr als gereizt. Vor allem der Name Horst Seehofer verursacht in der CDU Kopfschmerzen. Wie ein CDU-Abgeordneter gegenüber "n-tv.de" sagte, sei er unberechenbar, und wer so lange mit dem Säbel rasselt, müsse irgendwann zustechen. Damit ist alles, was bis vor kurzem noch undenkbar erschien, plötzlich möglich: Es droht der Koalitionsbruch. Zwar wäre es nicht der erste in der deutschen Geschichte, doch die Folgen wären fatal.

Die zwei bisherigen Koalitionsbrüche in Deutschland

1966 zerbrach die Koalition, nachdem es Streit zwischen der Union und der FDP hinsichtlich der Finanzierungslücken im Bundeshaushalt gegeben hatte. Vier FDP-Minister traten zurück, Kanzler Ludwig Erhard ebenfalls und nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler gewählt.

Auch 1982 waren Unstimmigkeiten in der Finanzpolitik der Grund für den Koalitionsbruch. Wirtschaftsminister Otto-Graf Lambsdorff forderte die Senkung des Wohngeldes, Streichung des Mutterschaftsurlaubsgeldes,Reduzierung des Arbeitslosengeldes und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Helmut Schmidt und die SPD lehnten dies ab. Nachdem die vier FDP-Minister zurücktraten und die Union gemeinsam mit der FDP ein Misstrauensvotum stellten, wählte die Mehrheit der Abgeordneten Helmut Kohl zum neuen Kanzler.

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8 Kommentare
  • Peter Landgraf

    29.01.2016 07:03

    Korr. Ich denke

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  • Peter Landgraf

    29.01.2016 06:50

    Mattscheibe: ich glaube für Schwachsinn bist Du zusammen mit werner.4321 zuständig!Ihr liefert doch immer hervorragende Beispiele ab! Matte was will man auch von einer verkrachten Existenz Deiner Art verlangen, nichts gelernt,an jeder Hand fünf Daumen und Dummschwätzer vom Dienst! Was würdest Du Witzfigur eigentlich machen,gäbe es keine "Nazis",Pegida,AfD?Ich danke da würde Dein vor sich hin blakendes Kerzchen schnell verlöschen,denn Geist der es leuchten lassen könnte hast Du ja nicht! Man sollte Euch beide vielleicht als Sammler einsetzen-Flaschen,Lumpen,Altpapier!

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  • mattenb

    28.01.2016 20:54

    @Alwin Albrecht: Den "Schwachsinn" überlasse ich gerne der AfD und Landgraf....die können das besser als ich!

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