Gilad Erdan: weltweite Zensur?: Israel plant Bündnis gegen antisemitische und islamistische Hetze im Internet

Israelische Politiker planen ein politisches Bündnis mit europäischen Partnern gegen judenfeindliche Hetze und terroristische Umtriebe im Internet. Um diese zu unterbinden, sollen Netzwerke wie Facebook ihre Nutzer künftig besser kontrollieren. Kritiker sprechen nun von einem Versuch der "weltweiten Zensur".

Beisetzung einer Familie in Jerusalem, die durch einen Selbstmordattentäter der Hamas getötet wurde. Bild: dpa

Gilad Erdan, Israels zuständiger Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied der Likud-Partei, strebt ein internationales Bündnis gegen Social Media-Plattformen an, um künftig Hetze und Anstiftungen zu terroristischen Straftaten besser verhindern zu können. Unternehmen wie Twitter, Facebook und YouTube sollen mit politischem Druck zu mehr Verantwortung gegenüber den Beiträgen ihrer Nutzer gedrängt werden. Die Plattformen sollen so auch vor einem Missbrauch durch terroristische Propaganda geschützt werden.

Deutsche Blogs: Israel strebt "weltweite Zensur" an

Diverse deutschsprachige Blogs schreiben indes im Netz bereits offen von einem Versuch der "weltweiten Zensur" des Internets durch den Staat Israel. Dass es aus israelischer Sicht jedoch vorrangig darum geht, antisemitische Hetze im Internet und deren ganz reale Konsequenzen in Gestalt von Anschlägen gegen Israelis einzudämmen, wird nicht diskutiert. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Erdan seine Idee mit europäischen Partnern zusammen umsetzen will. Mit einem Europa also, das aktuell,da es mehr denn je im Fadenkreuz islamistischer Terroristen steht, ebenfalls ein großes Interesse daran haben dürfte, deren Online-Propaganda gezielter zu bekämpfen.

Europäische Partner sind "sehr interessiert"

Wie die "Times of Israel" in einem Beitrag ihrer Online-Ausgabe den Sprecher des Ministers zitiert, erfordere der Plan Erdans einen Gesetzgebungsprozess mit europäischen Partnerländern, von denen die meisten bereits "sehr interessiert an dieser Idee" seien. Kritiker halten die von Erdan gewünschten präventiven Maßnahmen für technisch wie juristisch nur schwer durchsetzbar. Befürworter hingegen sind optimistisch, dass ein internationales politisches Bündnis durchaus effektiv sein könnte - zumindest effektiver als ein Alleingang Israels in dieser Frage.

Internationales Bündnis gegen den Terror im Netz

Erdans Sprecher sagte der "Times of Israel", die Social-Media-Giganten "machen Millionen, und behaupten gleichzeitig, sie seien nicht verantwortlich für den Inhalt und würden nur eine Plattform bieten. Das geht so aber nicht. Wir planen, dieser Verantwortungslosigkeit einen Riegel vorzuschieben, und wir werden das als Teil eines internationalen Bündnisses tun, die von diesem Verhalten genug hat."

Wenn etwa "ein Hotel einer Hassgruppe als Treffpunkt gedient hätte, würden wir verlangen, dass das Hotel dies künftig verhindert, und wir würden an andere Hotels herantreten und darum bitten, davon abzusehen, dieser Gruppe Obdach zu bieten um sie an einem weiteren Zusammentreffen zu hindern," so der Sprecher. Der jetzige Plan sei im Grunde nichts anderes.

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