Medienbericht zu Flüchtlingskriminalität
Ein Auge zudrücken! Polizei soll Flüchtlinge laufen lassen

Hat die Polizei in Schleswig-Holstein versucht, Verbrechen zu vertuschen? Laut einem Polizei-Papier könnte die Direktion die Beamten dazu angehalten haben, kleinere Verbrechen nicht zu verfolgen - wenn sie von Flüchtlingen begangen worden.

Wurde die Kieler Polizei dazu angehalten, Verbrechen nicht zu verfolgen? Bild: Paul Zinken/dpa

Wie die "Bild" berichtet, liegt der Zeitung ein Polizei-Papier vor, dessen Inhalt in Anbetracht der Flüchtlingskrise besonders explosiven Inhalt enthält. In den offiziellen Leitlinien der Kieler Polizei aus dem Jahr 2015 wird darin von der Direktion angeordnet, die Verfolgung von Diebstahl und Sachbeschädigung massiv einzuschränken. Aber nur, wenn die mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sind und wenn "deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können".

Kriminelle Flüchtlinge sollen laut Schreiben nicht personell erfasst werden

Wie die "Bild" schreibt, soll in der Anweisung, welche als Empfehlung für eine landesweite Regelung vorgeschlagen wird, folgender Satz stehen: "Bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)" sollen "ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig" ausfallen. Das würde bedeuten, dass die Polizei gar nicht erst versucht, die Personalien der Verdächtigen festzustellen und begründet dies mit einem zu hohen Aufwand bei zu geringen Erfolgsaussichten, so die "Bild".

Flüchtlinge nur bei "höherwertigen Straftaten" verfolgt

Des Weiteren soll in der Regelung stehen: "Bei höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)" sollen die Personalien möglicher Verdächtigter oder Täter in der Regel ermittelt werden." Durch den Flüchtlingsandrang kommt die Polizei an den Grenzen tatsächlich kaum mehr dazu, eine ordnungsgemäße Personenerfassung vorzunehmen.

Kieler Polizei: Die Anordnung ist bereits überholt

Laut "Bild" sollte die Kieler Regelung gelten, bis für Schleswig-Holstein eine einheitliche Problemlösung gefunden würde. Ob dies inzwischen der Fall ist, bleibt unklar. Laut "Bild" hat die Kieler Polizei in einem Rundschreiben vom 23. Dezember die Anordnung "überholen" lassen. Wie die Zeitung behauptet, liegt ihnen dieses Schreiben ebenfalls vor, wobei allerdings in keiner Weise vom Umgang mit kleinkriminellen Delikten die Rede sei. Tatsächlich wurde vor einigen Tagen bekannt, dass die Polizei Schleswig-Holsteins bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht nur eingeschränkt oder gar nicht ermittelt.

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gea/mie/news.de

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21 Kommentare
  • kanitvastan

    30.01.2016 12:04

    na @renewillert, hoffen wir doch ganz stark, das sie mal von denen ausgeraubt oder bestohlen werden (was wir leider nie erfahren werden), dann schießen "Sie" mit kanonen auf spatzen, sie schwätzer. doch so lange man nicht selbst davon betroffen ist, spuckt man große töne und suhlt sich als merkel-lemming.

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  • Pfirsichstein

    30.01.2016 02:49

    Polizei, Polizei? Verwirrung pur, he. Oktober 2015: "Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede. ........" faz.net Jetzt im Januar 2016 will er in seinem Buch "Soko Asyl"mit Vorurteilen zur Flü-Kriminalität aufräumen. Buch widerlegt Vorurteil von Flü-Kriminalität. ndr.de Seltsam, erst so, dann so... Wer's glaubt wird selig..

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  • hellboy

    29.01.2016 17:25

    @ReneWillert. LOL,-was bist du denn für eine Witzfigur? -vor einigen Monaten gab es Gerichtsverfahren, in denen es um die "Veruntreuung" von Leergut-Bon´s unter 2 € - Wert ging! Mein Rat: -hebe dir dein Geschwafel für die Bütt auf. Vergiss nicht deine Narrenkappe - 365 Tage im Jahr......

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