TTIP-Freihandelsabkommen
Abgeordnete dürfen TTIP-Akten einsehen - unter erschwerten Bedingungen

Was läuft bei den Verhandlungen zum umstrittenen TTIP-Abkommen? Der Bundestag pocht auf Einsicht in die Akten - nun eröffnet Sigmar Gabriel eigens einen Leseraum dafür. Doch die Bedingungen zur Akteneinsicht sind inakzeptabel.

Sigmar Gabriel gerät wegen TTIP zunehmend unter Druck. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Nach monatelangem Gezerre sollen Bundestagsabgeordnete nun Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium eröffnen.

TTIP-Freihandelsabkommen: Mitglieder des Bundesrates sollen erstmals Einsicht in Akten erhalten

Ab dem 1. Februar könnten dort erstmals Parlamentarier nach Anmeldung selbst direkt Einsicht in die konsolidierten EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA und andere für das Verfahren relevante EU-Dokumente nehmen, teilte das Ministerium mit. Auch Mitglieder des Bundesrats, also Landesminister und Ministerpräsidenten, sollen die Akten dort lesen können. Unter konsolidierten Dokumenten sind Texte zu verstehen, in denen sowohl die US- als auch die EU-Positionen nachzuvollziehen sind.

Norbert Lammert sieht Bedingungen zur TTIP-Akten-Einsicht kritisch

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den Schritt. Es bleibe aber abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen. Lammert dringt seit Monaten auf Einsicht in die Dokumente für die Parlamentarier.

Strenge Auflagen in Sachen Freihandelsabkommen TTIP: Ramsauer beschreibt Bedingungen als inakzeptabel

Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), hatte die Bedingungen der Einsichtnahme aber als inakzeptabel kritisiert. So sollten keine Handys erlaubt sein. Gemäß der Vereinbarung zwischen EU und den USA soll es nun dabei bleiben, dass die geheimen Dokumente nicht abfotografiert werden dürfen.

Sigmar Gabriel in der Kritik: Warum werden TTIP-Verhandlungen so streng geheim gehalten?

Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den TTIP-Lesesaal und beriefen sich dabei auf ihnen vorliegende Schreiben von Gabriel an Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang.

Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich.

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gea/sam/news.de/dpa

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4 Kommentare
  • Michael Möller

    27.01.2016 10:20

    da diese Freihandelsabkommen in das Leben der Bevölkerung eingreift ,würde ich dafür sein das das Volk Einsicht erhält und auch darüber zum Schluß abstimmt und nicht unsere ach sogenannten Politiker denn die haben seit 25 jahren nur Politik gegen das eigene Volk betrieben. und das Volk belogen sowie belogen bei allen internationalen Verträgen.

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  • tyty

    27.01.2016 03:33

    die Position der AFD in der Sache?

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  • der Werner

    26.01.2016 17:23

    Man stelle sich vor jedes Mitglied des BT dürfte und würde es auch lesen.Unfassbar.Am besten den Ball flach halten und das nächste Grossereignis abwarten.Wenn des Volkes Masse dann abgelenkt ist kommt Tinte drunter und keiner sagt mehr was.Deutschlands treues Wahlvolk eben.

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