Flüchtlingskrise
Das sagt Steinmeier zu Klöckners "A2"-Plan

Der Wirbel um das zweiseitige Papier in der Flüchtlingsdebatte geht weiter. CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner fordert mit ihrem Plan "A2" unter anderem Grenzzentren und Tageskontingente. Davon hält Außenminister Steinmeier wenig bis gar nichts - und ist damit nicht alleine.  

Außenminister Frank Walter Steinmeier hält nichts von Julia Klöckners "Plan A2". Bild: dpa

Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen", sagte Frank Walter Steinmeier dem "Reutlinger General-Anzeiger". Für den Außenminister ist das Papier vor allem eines: Wahlkampf. "Sie versucht mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben".

Plan A2: Steinmeier kritisiert Vorschläge von Julia Klöckner

Klöckner plädiert unter dem Titel "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

Ruf zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird lauter

In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. "Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen." Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns", sagte er am Montag im ZDF-"Heute-Journal". Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

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