Flüchtlingskrise aktuell im News-Ticker
Drama vor griechischer Küste - Mindestens 42 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken

Die Flüchtlingswelle reißt nicht ab. Österreich hat nun offiziell eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dies weiterhin keine Option. Währenddessen hat sich vor Griechenland ein schreckliches Drama abgespielt. Alle Infos zur Flüchtlingskrise finden Sie hier.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: dpa

Mit einer Obergrenze will Österreich den Asylbewerberandrang massiv drosseln und so die Europäische Union in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang setzen. Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut eine Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Österreich führt Obergrenze ein - Ist das die Wende in der Flüchtlingskrise?

Konkret heißt das, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015.Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

Sofort verschärfte Österreich die Kontrollen zu Slowenien.Ins Land gelassen werden nur noch Bürgerkriegsflüchtlinge, die bereits registriert sind, z. B. in Griechenland. Wer es über die Grenze schafft, kann in Österreich Asyl beantragen - bis zur verfassungsrechtlichen umstrittenen Obergrenze. Ist das nun die Wende in der Flüchtlingskrise? Die aktuelle Entwicklung hier im Live-Ticker:

  • Flüchtlingsdrama vor Griechischer Küste
  • Polizeigewerkschaft schlägt Alarm
  • Erhebliche Schäden! BGA warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
  • Balkanländer schränken Durchreise von Flüchtlingen ein
  • De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

+++ 22.01.2016, 13.59 Uhr: Flüchtlingsdrama! Zahl der Opfer steigt auf 42 +++

 

Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Nach dem Kentern von zwei Booten sind mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere wurden am Freitag noch vermisst. Die Küstenwache entdeckte fast stündlich neue Leichname, berichtete das Staatsradio (ERT).

Nach dem Kentern eines Bootes fand die griechische Küstenwache vor der Insel Farmakonisi acht Leichen im Wasser. Darunter waren auch sechs Kinder und zwei Frauen. 41 Menschen konnten gerettet werden. Dutzende wurden noch vermisst.

 

+++ 22.01.2016, 12.39 Uhr: Merkel sieht Regierung trotz Asyl-Streits nicht beeinträchtigt +++

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz des Zerwürfnisses mit der CSU über die Asylpolitik nicht beeinträchtigt. "Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage des Bündnisses von CDU, CSU und SPD als ernst bezeichnet und gesagt, der Dissens bei einem "historischen Thema" wie der Flüchtlingskrise wirke sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus.

+++ 22.01.2016, 08.11 Uhr: Flüchtlingsdrama: Mindestens 21 Tote in der Ägäis +++

In der Ägäis hat sich am frühen Freitagmorgen ein neues Flüchtlingsdrama abgespielt. Nach dem Kentern eines Bootes entdeckte die griechische Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sieben Leichen. Darunter waren auch sechs Kinder. 41 Menschen konnten gerettet werden. Dutzende wurden noch vermisst. Wenige Seemeilen weiter südlich vor der Insel Kalolimnos kenterte ein anderes Flüchtlingsboot. Dort seien 14 Menschen ums Leben gekommen, berichtete das staatliche Fernsehen unter Berufung auf die Küstenwache.

Unklar sei, wieviele Menschen an Bord gewesen seien. 26 Menschen überlebten das Unglück vor Kalolimnos. Sie sagten den Behörden, an Bord des gekenterten Bootes seien zwischen 70 und 100 Menschen gewesen. An der Such- und Rettungsaktion nahmen drei Hubschrauber und mehrere Fischer sowie Patrouillenboote der Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex teil.

+++ 22.01.2016, 05.23 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt: Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar ++

Die Gewerkschaft der Polizei hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. «Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus», sagte GdP-Vize Jörg Radek der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

+++ 21.01.2016, 16.49 Uhr: De Maizière stellt Online-Spendenportal zur Flüchtlingshilfe vor +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Online-Spendenportal zur Flüchtlingshilfe vorgestellt. Es sei ein Platz, an dem mit kleinem Geld und kleinem Engagement Großes bewirkt werden könne, sagte er. Das Portal zusammen-für-flüchtlinge.de gehört zur Spendenplattform betterplace.org, die sozialen Projekten hilft, im Internet Spenden zu sammeln. Das Innenministerium fördert das Spendenportal mit 450 000 Euro. Derzeit sind auf zusammen-für-flüchtlinge.de über 250 Projekte gebündelt. Interessierte können sich Projekte aussuchen und dafür Geld spenden. 

+++ 21.01.2016, 15.22 Uhr: Außenhandel warnt vor Schäden bei dauerhaften Grenzkontrollen +++

Der Außenhandelsverband BGA hat vor gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen in der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Wenn wir kein Schengen-Abkommen und keinen gemeinsamen Binnenmarkt mit einem freien Warenverkehr mehr haben, kann auch Deutschland mit seinem Geschäftsmodell einpacken", sagte BGA-Präsident Anton Börner. "Ein Aus für 'Schengen' widerspricht voll der europäischen Idee."

Ein Rückfall in den Nationalismus führte zu wachsendem Protektionismus der EU-Saaten. "Die Exportnation Deutschland kann dann ihren Wohlstand nicht mehr erwirtschaften und die Sozialsysteme nicht mehr finanzieren - und zwar auf Jahrzehnte", sagte Börner. Auch das Vertrauen in den Wirtschaftsraum Europa insgesamt würde massiv sinken. "In einem nächsten Schritt würde der Euro zerfallen", warnte der BGA-Chef. "Europa hängt sich an den Nagel." Der Schaden wäre unkalkulierbar groß und nicht nur an Milliardenkosten durch längere Grenzkontrollen festzumachen.

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