News-Ticker: Sex-Attacken von Köln
Können Sex-Täter bald leichter abgeschoben werden?

Am Kölner Hauptbahnhof sollen in der Silvesternacht rund 1000 Männer in mindestens 553 Fällen Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt haben. De Maizière und Maas einigten sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Straftäter sollen künftig abgeschoben werden.

Die Zahl der Anzeigen nach den Silvester-Übergriffen in Köln ist auf 500 gestiegen. Bild: dpa

Der Schock sitzt noch immer tief: In der Silvesternacht sollen rund 1000 Männer am Kölner Hauptbahnhof unzählige Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt haben. Mehr als 550 Anzeigen sind bisher bei der Polizei eingegangen. Kritik wird vor allem am Polizeieinsatz und der Asylpolitik der Bundesrepublik laut. Aber auch NRW-Innenminister Ralf Jäger wird zur Zielscheibe. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas einigten sich auf eine Verschärfung des Asylrechts.

  • Verschärftes Asylrecht angekündigt - Abschiebung von Straftätern
  • Ermittlung gegen 23 Tatverdächtige
  • über 560 Anzeigen wegen sexueller Belästigung in Köln

Dienstag, 12.01.2016, 20 Uhr: Mehr als 560 Anzeigen nach der Silvesternacht in Köln

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht haben sich weitere Opfer bei der Polizei gemeldet. Mittlerweile seien 561 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstagmittag. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. Am Montagabend hatte die Zahl der Anzeigen bei 553 gelegen

Dienstag, 12.01.2016, 13.29 Uhr: Verschärftes Asylgesetz - Abschiebung bei sexuellen Übergriffen soll leichter werden

Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

Dienstag, 12.01.2016: Mehr Anzeigen und Verdächtige in Köln - Kritik und Rücktrittsforderung an Jäger

Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben. "Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern", sagte sie in der ARD-Talkrunde "Hart aber fair" am Montagabend. "Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern."

Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an der Kölner Polizeiführung. Er hatte der Polizeiführung gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen. Dennoch bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Es müsse geklärt werden, "ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen", forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm nun den Rücktritt nahe. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post".

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