Verschärfung des Sexualstrafrechts steht bevor: Diese Taten gelten künftig als Vergewaltigung

Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Die bisherigen Änderungsvorschläge erscheinen dabei konsequent und weitreichend - Politiker sehen das jedoch anders.

Nach den Übergriffen in Köln soll nun eine Verschärfung des Sexualstrafrechts noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bild: dpa/Oliver Berg

Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg: Das ändert sich zukünftig

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Der Straftatbestand erfüllt wäre auch, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum.

Wie "Bild.de" berichtet, betreffe dies vor allem häusliche Gewalt ("etwa die Ehefrau, die zuvor von ihrem Mann bedroht wurde, die Tat dann ohne Gegenwehr geschehen lässt") oder Momente, in denen das Opfer massiv unter Druck gesetzt wird ("Zum Beispiel mit der Drohung, die Wohnung zu kündigen, das Haustier zu töten oder – im Falle von Migrantinnen – sie bei der Ausländerbehörde zu melden.") Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Kritik an Gesetzesänderung: "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand"

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf aber für unzureichend. "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Samstag). Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genüge.

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mie/sam/news.de/dpa

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