Christian Lindner beim Dreikönigstreffen in Stuttgart
Jetzt wettert auch der FDP-Chef gegen die Kanzlerin

Die FDP ist die Partei der Zukunft, zumindest wenn es nach Christian Lindner geht. Beim wichtigsten Treffen der Liberalen gab sich deren Vorsitzender kämpferisch wie selten zuvor - und attackierte gleich mal die Politik der Kanzlerin.

FDP-Chef Lindner während des Dreikönigstreffens. Bild: dpa/Christoph Schmidt

"Frau Merkel hat durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt", kritisierte Lindner die Bundeskanzlerin, während er auf "Dringliches" einging: den Flüchtlingsstrom und die Terrorgefahr.

Zwar stehe es in der humanitären Pflicht Deutschlands, Flüchtlingen Schutz zu bieten, und auch den Satz "Wir schaffen das" finde er ganz sympathisch. Die Fragen, die es laut der Zusammenfassung der "Welt" zu beantworten gilt, seien jedoch: Was genau schaffen wir? Und wie? In dieser Hinsicht habe die Bundesregierung versagt und es sei an der Zeit, "das von der unkontrollierten Zuwanderung geschaffene Chaos wieder durch eine rechtsstaatliche Ordnung zu ersetzen", wie die "Welt" schreibt.

Das meint Christian Lindner zu Terror und Vorratsdatenspeicherung

Auch im Falle steigender Terrorangst und den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht betonte Lindner den Rechtsstaat. "Die Bürger müssen sich in jedem Winkel Deutschlands auf die Autorität der Rechtsordnung verlassen können." Dies sei jedoch nicht mehr überall der Fall, weshalb die Polizei mehr Personal und bessere Ausrüstung erhalten müsse.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung nannte Lindner in diesem Zusammenhang und machte deutlich: Statt 80 Millionen Menschen zu kontrollieren und die Bürgerrechte zu verletzen, solle man sich lieber auf die einzelnen Syrien-Rückkehrer konzentrieren.

Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP 2016: Deutschland benötigt ein "Update"

Generell schienen Lindners Äußerungen der Überzeugung zu folgen, dass Deutschland ein "Update" benötige. Eben dies brachte er dann auch noch einmal hervor, als es um Themen abseits des Krisenmanagements ging. Hierbei ging es um mehr Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur, als Straßen und Breitbandnetze. Den Neumitgliedern der FDP schien dies zu gefallen. Sie spendeten "besonders eifrig Beifall." Bleibt die Frage, wie die Bürger Lindners Vorschläge annehmen.

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mie/sam/news.de

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8 Kommentare
  • kanitvastan

    10.01.2016 16:13

    na gut, noch einer der wettert, wenn der zweck die mittel heiligt...warum redet eigentlich keiner tacheles und nennt das kind beim namen -merkel stürtzt uns in die schuldenkrise und die eu ist in gefahr-. politiker, die nicht über den tellerrand sehen wollen, sind untragbar.

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  • Peter Landgraf

    10.01.2016 08:28

    Da kann man auch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!

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  • Alwin Albrecht

    08.01.2016 15:42

    "Ich sage nur eins: Neuwahlen jetzt und sofort!" Träum weiter.:-) Regierung = Opposition So lange die Oppositionspolitiker auf Merkels Kurs eher noch eins draufsetzen, wird es das nicht geben und das Volk hat keine Stimme mehr.

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