David Cameron für strengere Zuwanderungsregeln: Kein Geld für Flüchtlinge! Folgt jetzt der EU-Austritt Großbritanniens?

Der britische Premierminister David Cameron fordert strengere Zuwanderungsregeln für Flüchtlinge. Damit will er zugleich den Austritt seines Landes aus der EU verhindern.

David Cameron fordert strengere Regeln für Zuwanderer! Bild: dpa

Vor seinen Gesprächen mit CSU-Vertretern über die europäische Zuwanderungspolitik hat Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert.

David Cameron: Kein Anspruch auf Sozialleistungen für Zuwanderer

"Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben", schrieb der konservative Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron.

Lesen Sie hier: CSU will arbeitslosen EU-Bürgern zwölf Monate Sozialhilfe verwehren.

Briten entscheiden über Brexit

Seine Kürzungspläne sind in der Europäischen Union umstritten. Er will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Laut "Bild" ist eine knappe Mehrheit der Briten (52 Prozent) derzeit für den EU-Austritt.

CSU-Klausur: Verschärfung der EU-Zuwanderungspolitik?

Mit den CSU-Bundestagsabgeordneten will Cameron bei deren Klausur am Donnerstag in Wildbad Kreuth über Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der EU sprechen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er dort treffen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, die Haltung des Briten zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei "CSU pur".

Später am Donnerstag will Cameron in Ungarns Hauptstadt Budapest beim rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban für seine geplante EU-Reform werben, auf deren Grundlage die Briten für die EU-Mitgliedschaft stimmen sollen. Dem Premier schweben nach eigenen Worten unter anderem Handelserleichterungen und eine Machtverlagerung von Brüssel an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten vor.

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

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bua/sam/news.de/dpa

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4 Kommentare
  • wolfgang

    09.01.2016 23:36

    Austreten aus diesem Narrenhaus voll mit Politikernarren. Andere Länder sollen sich anschließen. Ein HOCH der Slowakei diese Regierung hat noch einen Arsch in der Hose und lässt sich von diesem Volksverbrecher Merkel nichts vorschreiben in Sachen der Flüchtlinge. Ich ziehe meinen Hut vor England und der Slowakei weiter so

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  • NOr

    07.01.2016 15:11

    Noch befindet sich halb Deutschland in der Merkelstarre. Sie begreift noch nicht,dass Schluss ist mit dem netten Deutschland.Und ich wette darauf, dass die Alte nicht weiss, was eine NO GO Area ist.Die Traegheit der Medien ist auch unertraeglich.

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  • kanitvastan

    07.01.2016 12:05

    absolut real von cameron, aber ferkel-merkel wird nicht mitspielen, weil sie sich immer über alles hinweg setzt, diese selbstdarstellerin. und seehofer sollte lieber seinem prollen, taten folgen lassen. jedes land um uns herum, wehrt sich gegen den zustrom, hat bedenken. warum passieren denn nur bei uns solche ausschreitungen, wie an silvester (was nur der anfang war) ? liegt doch auf der hand und in merkels freundlicher fresse.

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