CSU-Winterklausur in Kreuth: Folgt heute eine neue Runde Merkel vs. Seehofer?

Zum Auftakt der CSU-Winterklausur steht heute der Streit um die Flüchtlingszahlen im Mittelpunkt. Auch Angela Merkel wird sich daran beteiligen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt machte bereits zuvor klar, was die Kanzlerin erwartet. Geht der Schlagabtausch weiter?

Die Kontrahenten: CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: dpa/ Matthias Balk

Erstmals kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem CSU-Treffen in den Bayerischen Alpen. Nach der Standpauke beim CSU-Parteitag (1:0 für Seehofer) und Merkels Antwort beim CDU-Parteitag (Die Kanzlerin gleicht aus zum 1:1), steht die Frage im Raum, ob sie auch dieses Mal mit verbalen Attacken rechnen muss.

In einem Interview mit "Bild.de" erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu: "Wir verhalten uns partnerschaftlich, aber auch auch glasklar in der Sache. Uns treibt die Sorge um unser Land an und deswegen wird die CSU in Kreuth ihre Position unmissverständlich formulieren: 4000 Flüchtlinge jeden Tag sind nicht verkraftbar."

Dobrindt zum Merkel-Besuch: "Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik"

"Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, sonst erreicht der Zustrom 2016 neue Rekordzahlen", so Dobrindt. Dass die Kanzlerin in Kreuth plötzlich auf Seehofers Linie einschwenkt, scheint jedoch niemand in der CSU zu erwarten. Merkel lehnt die von Seehofer geforderte Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ab.

Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. "Wenn das Grundgesetz und die Europäischen Regeln konsequent Anwendung fänden, müsste Deutschland nur einen kleinen Teil der aktuellen Flüchtlingszahlen aufnehmen. Eine Obergrenze wäre das notwendige Signal an Europa, dass kein anderes EU-Land sich der Verantwortung entziehen kann", so Dobrindt weiter.

CSU fordert Obergrenze: "Wer die Probleme beschönigt, stärkt die radikalen Parteien"

Seit Weihnachten treffen im Schnitt mehr als 3000 Flüchtlinge pro Tag in Bayern ein. Auf das ganze Jahr hochgerechnet würde das bedeuten, dass wieder mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das ist der CSU nach wie vor zu hoch. "Die Erfahrung zeigt doch, dass unsere Integrationsfähigkeit begrenzt ist und unsere Sozialsysteme nicht beliebig belastbar sind. Dazu kommt, dass weder unser Wohnungsmarkt noch unser Arbeitsmarkt grenzenlos sind. Deswegen wird nur eine Obergrenze der Zuwanderung die Überdehnung der Systeme verhindern."

Den Vorwurf, CSU-Chef Seehofer schwäche mit seiner Kritik die Kanzlerin und fördere extreme Parteien wie die AfD, lässt er dabei abblitzen. "Wer die Probleme beschönigt oder wegdrückt, der stärkt die radikalen Parteien. Dass die SPD das Asylpaket II blockiert ist doch Futter für die AfD. Die SPD wiederholt mit ihrer Politik der Problemverweigerung dieselben Fehler, die schon Teile des linken Flügels in die Arme der Linkspartei getrieben haben, und trägt deswegen Verantwortung für das Erstarken extremer Parteien rechts wie links."

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mie/lvo/news.de/dpa

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7 Kommentare
  • A.Deutsch

    30.01.2016 10:18

    Herr Seehofer muss endlich Klartext reden und notfalls Bayern von der BRD lösen. Nur wenn wir wieder Selbständig sind haben wir noch eine Chance mit dem Ansturm fretig zu werden, denn dann können wir es machen wie die anderen Staaten auch: Durchschleusen nach Deutschland.

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  • hans

    28.01.2016 10:58

    Grenzen dicht machen alle zurück schicken wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt

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  • hans

    28.01.2016 10:55

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