Polnischer Außenminister verteidigt Mediengesetz: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen"

Nachdem die polnische Regierung bereits ihr Verfassungsgericht entmachtete, folgt nun die Verstaatlichung der Medien. Die EU fürchtet den Verlust des Rechtsstaates - der polnische Außenminister sieht es entspannt.

"Wir setzen auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt", kommentiert Polens Außenminister Witold Waszczykowski das Vorgehen seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit". Bild: dpa

Denn während man in Brüssel bereits ein Verfahren aufgrund des umstrittenen Mediengesetzes einleiten will und EU-Kommissar Günther Oettinger ein härteres Vorgehen gegen die polnische Regierung fordert, sieht Witold Waszczykowski in der Entwicklung Polens offenbar einen Weg hin zu mehr Demokratie."Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", erklärte Polens Außenminister in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Die Medien hätten unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun."

Polen verstaatlicht seine Medien: "Schwärzester Tag" seit der demokratischen Wende

"Wir setzen auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt: Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau", kommentiert Waszczykowski das Vorgehen seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Kritiker sehen in der Neuordnung des Verfassungsgerichtes hingegen eine bewusste Lähmung. Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrats KRRiT, sprach im Sender TVP Info, nach der Einigung über das Mediengesetz, vom "schwärzesten Tag" in der Geschichte der polnischen Medien seit der demokratischen Wende von 1989.

"Lügen-Zentralen und Sitz politischer Günstlinge": EU will Verfahren einleiten

In ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, am 13. Januar, will die EU-Kommission nun ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin in Brüssel.

Durch das Mediengesetz werden die Vorstände und Aufsichtsräte der polnischen Rundfunksender zukünftig vom Minister für Staatsvermögen ernannt. Die Opposition befürchtet, dass Journalisten des Fernsehsenders TVP und des Radios kurzerhand durch linientreue "Kader" ersetzt werden. In der Sprache der PiS-Politiker hört sich das alles ganz anders an: Es gelte, die Situation in den Rundfunkanstalten zu zivilisieren oder zu kultivieren. Die Sender seien "Horte der ehemaligen Regierungsparteien, Lügen-Zentralen und Sitz politischer Günstlinge", wetterte der PiS-Abgeordnete Marek Suski. In einer zweiten Etappe will die PiS im Frühjahr die Finanzierung der Sender ändern.

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mie/sba/news.de

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