Angela Merkel und die Flüchtlingskrise: Druck wächst! 400 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin

Angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstroms nach Deutschland werfen einige Menschen der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochverrat am eigenen Volk vor. 400 Strafanzeigen sind bisher deswegen bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen. Ob diese jedoch Erfolg haben, ist unklar.

Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bisher 400 Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen. Bild: dpa

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. In den Reihen der CDU würden bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, berichtete der CDU-Politiker Christian von Stetten dem "Handelsblatt".

Strafanzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat

Doch das ist nicht die einzige Sorge, mit der Merkel derzeit konfrontiert wird. Beim Generalbundesanwalt sind rund 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Der Vorwurf: Hochverrat. Die Flüchtlingspolitik gefährde die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es. Zwar sei die Wut unter Teilen der Bevölkerung groß, jedoch sehen Strafrechtsexperten in den Klagen keinen großen Erfolg, so "Focus Online".

"Die Strafanzeigen werden nun pflichtgemäß geprüft", teilte Frauke Köhler, Sprecherin des Generalbundesanwalts, auf Anfrage des "Focus" mit. Zum Inhalt der Vorwürfe äußerte sie sich jedoch nicht. Im Internet finden sich einige Beispiele von Anzeigen gegen Merkel. So veröffentlichte Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Mitglied der AfD auf seinem Blog "Die letzten Tage der BRD" ein Schreiben, welches er an die Bundesstaatsanwaltschaft adressierte.

Weltbild bestimmt Rhetorik

Das Weltbild der Verfasser kommt vor allem in den Begründungen der Strafanzeigen zum Ausdruck. Heumann nimmt Bezug auf die Entscheidung von Merkel, Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen, ins Land zu lassen. Die "verfassungsmäßige Ordnung" könne durch "den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt 'verändert', wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden", zitiert der "Focus" den Anwalt. Es wird sogar behauptet, Merkel stelle die Deutschen "unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen".

Strafanzeigen werden keinen Erfolg haben

Die Rhetorik der Anzeigen haben eins gemeinsam: Sie ist nicht nur höchst fragwürdig, auch die Vorwürfe scheinen recht weit hergeholt zu sein. "Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben", sagt Strafrechtsprofessor Holm Putzke gegenüber dem "Focus". Hochverrat liegt laut Gesetz nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt".

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

"Bei den Staatsschutzvorschriften ist Gewalt nicht identisch mit dem Gewaltbegriff, der in Straftatbeständen zu finden ist, die Individualrechtsgüter schützen. Die Schwelle liegt bei Staatsschutzdelikten deutlich höher. Aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit darf von Verfassungsorganen erwartet werden, dass sie auch bei turbulenten politischen Auseinandersetzungen Drucksituationen Stand halten", erklärt Putzke Weiter.

Merkel eine Schleuserin?

Anders sieht es jedoch mit dem Vorwurf der Schleuserei aus. Damit hatte Putzke selbst Aufsehen erregt. Er prüfte, ob sich Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik als Schleuserin betätige. "Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten", meinte der Strafrechtler. Die Kanzlerin hat am 5. September die unerlaubte Einreise aktiv gefördert. Von Strafanzeigen gegen die Kanzlerin hält er jedoch nichts.

Lesen Sie hier: "Bayerische Notwehr"! Seehofer droht Merkel und Österreich.

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bua/rut/news.de/dpa

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