Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Das bedeutet das neue Gesetz für uns

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Die wichtigsten Fragen rund um das neue Gesetz beantworten wir hier.

Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bild: Gregor Fischer/dpa

Lange wurde gerungen, dann ging alles ganz schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag, 16.10.2015, das neue Gesetz. Anfang November soll es in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Auch Datenschützer und Netzaktivisten sind besorgt - und kündigen bereits juristischen Einspruch an. Doch was bedeutet das Gesetz im Einzelnen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für den Bürger?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, auch nicht Kommunikationsinhalte. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche - auch völlig unbescholtene - Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Wie und wofür werden die Daten gespeichert und verwendet?

Die Regierung erhofft sich eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Die Behörden dürfen die Daten laut Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

Was kommt auf die Wirtschaft zu, speziell auf die Telekommunikations-Dienstleister?

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dafür einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Sonst droht ein Bußgeld. Der Verband der Internetwirtschaft eco übt scharfe Kritik: "Die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Millionen Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden."

Was ist mit sensiblen Daten, etwa von Ärzten oder Anwälten?

Da gibt es Ausnahmen. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - werden zwar mitgespeichert, dürfen aber nicht verwertet werden. Allerdings gibt es ein Problem: Die Daten lassen sich nicht vorab herausfiltern. Es zeigt sich erst beim Zugriff, ob jemand Informant oder Lehrer, Tatverdächtiger oder Anwalt ist. Journalisten sehen den Informantenschutz in Gefahr: "Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten", warnten Medienorganisationen und die ARD.

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