Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: "Merkel entthronen": CDU-Basis lehnt sich gegen Kanzlerin auf

Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die Kritik an Kanzlerin Merkel wächst - auch in den eigenen Reihen. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen bläst der Kanzlerin der Wind scharf ins Gesicht.

Angela Merkel verliert den Rückhalt der CDU-Basis. Bild: Carmen Jaspersen/dpa

In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen.

Merkel: Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung ist Menschenrecht

Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

CDU-Basis hat kein Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen".

Auch Wolfgang Bosbach zweifelt an Merkel

In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels. "Die Bundeskanzlerin genießt - nach wie vor - in der Bundestagsfraktion größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag, den 14.10.2015.

Neues Asylpaket: Mehr sichere Herkunftsländer, mehr Sachleistungen für Asylbewerber

Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren.

  • Seite:
  • 1
  • 2
Empfehlungen für den news.de-Leser