Flüchtlinge in Deutschland 2015: 670 Euro Kopfpauschale für jeden Asylbewerber

Es ist ein entscheidender Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik: Der Bund steigt dauerhaft und mit Milliarden in Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ein. Länder und Kommunen sind erleichtert.

Die Bundesregierung plant ein Milliardenpaket zur Flüchtlingshilfe. Bild: dpa

Zur Bewältigung des Andrangs Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland greift die Bundesregierung Ländern und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)verständigte sich am Donnerstagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten auf eine weitreichende Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Bund erhöht Finanzhilfe in Flüchtlingskrise auf vier Milliarden Euro

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro - statt der vorher geplanten drei Milliarden - auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt so viel wie bisher zugesagt.

Ab 2016 erhält jeder Asylbewerber 670 Euro pro Monat

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. Nach Worten Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem "atmenden System" - je nach Entwicklung der Zahlen.

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

Gelder aus gekippten Betreuungsgeld fließen in den Kita-Ausbau

Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es am Abend weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik.

So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden. Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen eher 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.

Lesen Sie hier: Hamburg will Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen.

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