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Griechenland-Hilfen verabschiedet: Griechisches Parlament sagt "Ja" zu Sparauflagen und Hilfspaket

Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Allerdings verfehlte Alexis Tsipras die Regierungsmehrheit und muss jetzt die Vertrauensfrage stellen.

Regierungschef Alexis Tsipras verfehlt bei der Abstimmung zum neuen Reformpaket die regierungsmehrheit. Bild: Alexandros Vlachos/dpa

Griechen entscheiden sich für das Hilfspaket - Tsipras verfehlt Regierungsmehrheit

Nach mehr als 24 Stunden Beratungen inklusive einer 7-stündigen nächtlichen Debatte stimmten die Abgeordneten in Athen für die neuen Hilfen, die an strenge Sparmaßnahmen gekoppelt sind. 222 Abgeordnete waren für das Hilfspaket, 64 dagegen und es gab 11 Enthaltungen. Die Annahme des Hilfspakets kam zustande, da es auch aus der Opposition viele Ja-Stimmen gab.

Tsipras verfehlte jedoch bei den Abstimmungen erneut eine Regierungsmehrheit und bestand den Härtetest damit nicht. Nur noch 118 der 162 Abgeordneten seiner Koalition stünden hinter dem Regierungschef. Die Links-Rechts-Regierung verfüge damit nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung benötigte Mehrheit von 120 Abgeordneten. Damit werden vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Alexis Tsipras wird im Parlament die Vertrauensfrage stellen

In den kommenden Tagen wird Tsipras die Regierung weiter führen, zumindest bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfen ausgezahlt ist. Anschließend wolle er vor dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das wird vermutlich um den 20. August herum geschehen, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Parlamentarier in der Debatte zum Reformpaket zu einer Billigung der mit den Gläubigern ausgehandelten Bedingungen aufgerufen. Kurz vor der Abstimmung am Freitagmorgen betonte Tsipras noch einmal, dass es sich um eine für das Land notwendige Entscheidung handele.

Tsipras rief zur Zustimmung zum Reformpaket auf

Der griechische Ministerpräsident sagte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. "Wir konnten einen Bankrott abwenden", fügte er hinzu. Auch die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei spricht er an, nachdem diese ihre Ablehnung des Sparprogrammes angekündigt hatten: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen."

Wussten Sie es: Praktikant prophezeite Griechenland-Krise vor 27 Jahren!

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