Streit um Maut bei Fernbussen: Wird so die Bahn-Konkurrenz ausgeschaltet?

Das Streckennetz der Fernbusse weitet sich immer weiter aus. Und anders als bei Lastwagen müssen diese keine Maut zahlen. Nun fordern Kritiker eine Fernbus-Maut. Alles nur, um die Bahn konkurrenzfähig zu halten?

Politiker fordern eine Fernbus-Maut, um die Kosten für die Abnutzung der Straßen zu decken. Bild: dpa

Es ist ein heißes Eisen in der Verkehrspolitik: Fernbusse zahlen anders als schwere Lastwagen keine Maut. Die Bundesregierung hat das mit der Öffnung des Fernbusmarktes Anfang 2013 so entschieden. Inzwischen hat sich in Deutschland ein passables Streckennetz entwickelt. Kritiker fordern nun, die Busse in das Mautsystem einzubeziehen. Es gehe um einen angemessenen Beitrag an den Kosten, die durch die Abnutzung der Fernstraßen entstünden. Andere vermuten hingegen, einen einfachen Weg, um den größten Konkurrenten der deutschen Bahn schleunigst auszuschalten.

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Streit um Fernbus-Maut: Dobrindt gegen eine Erhebung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jedoch nach eigenen Angaben "keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut". Er sehe eher die Bahn am Zug. Sie solle ihr Angebot verbessern, so der Verkehrsminister. Der Busunternehmerverband BDO warnte zudem davor, den gerade angestoßenen Wettbewerb zu bremsen. Über die Mineralölsteuer komme der Bus für die ihm zuzurechnenden Kosten für die Straßennutzung auf.

Doch mit der Kritik zur fehlenden Fernbus-Maut stehen die Politiker scheinbar allein dar. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Daniela Ludwig bezog schnell Stellung zur aufkeimenden Maut-Debatte:

"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. Fernbuslinien tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Verkehrsangebots bei. Der Markt befindet sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase. Eine Fernbus-Maut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen. Dass die Marktliberalisierung zum 1. Januar 2013 zu einer Konkurrenz für die Deutsche Bahn werden könnte, war bereits damals bekannt. Das kann daher kein Argument sein, nachträglich über eine Fernbus-Maut regulierend in den Wettbewerb einzugreifen. Es darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass der Fernbus eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt. Die Branche braucht Rechtssicherheit und nicht eine immer wiederkehrende Maut-Debatte."

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Bus-Betreiber kritisieren Vorschlag! Fernbus-Maut würde Wettbewerb schaden

Auch die Busbetreiber wehren sich gegen den Vorschlag vehement. "Eine Maut wäre unverhältnismäßig", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibus-unternehmer (BDO), Christiane Leonard, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten, fügte sie hinzu.

Somit wäre den Verkehrspolitikern aus Union, SPD uns Grünen, die eine Maut-Gebühr für Fernbusse im Sinn hatten, erstmal der Wind aus den Segeln genommen.

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ife/gea/news.de/dpa

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