Neue Gesetze zum 01.08.2015: Das ändert sich im August 2015: Bahncard, Bafög, Mindestlohn

Neuer Monat, neue Gesetze! Auch zum 1. August 2015 gibt es einige Gesetzesänderungen in  Deutschland. Die Deutsche Bahn ändert ihr Bahncard-System, für Studenten gibt es Neuerungen beim Bafög und der Mindestlohn wird vereinfacht. Alle weiteren Neuerungen erfahren Sie hier.

Im August 2015 ändern sich zahlreiche Gesetze in Deutschland. Bild: Fotolia / sebra

Trennungskinder bekommen ab sofort mehr Geld, für Friseure gilt nun ebenfalls der Mindestlohn und in der katholischen Kirche tritt ein liberaleres Arbeitsrecht in Kraft: Ab 1. August 2015 treten zahlreiche neue Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen finden Sie hier:

Neue Bahncards bei der Deutschen Bahn

Mit neuen Varianten ihrer Bahncard will die Deutsche Bahn mehr Kunden an sich binden. Ab 1. August gibt es die Rabattkarten auch mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer von drei Monaten. Für Jugendliche und Erwachsene bis zum Alter von 26 Jahren wird außerdem die My BahnCard 50 eingeführt. Sie kostet 69 Euro in der 2. Klasse und gilt ein Jahr.

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Gesetzesänderung aktuell: Vereinfachung des Mindestlohnes

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Doch bisher gab es Ausnahmen wie beispielsweise im Friseurhandwerk (ab Jahresbeginn 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen). Ab 1. August steigt der hier schon 2013 vereinbarte Mindestlohn auf 8,50 Euro. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten für Arbeitnehmer ab 1. August 2015 erstmals bundesweit Mindestlöhne. Ab dem 1. August 2015 wird es für Arbeitgeber beim Mindestlohn leichter. So brauchen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr zu machen, wenn der regelmäßige Lohn des Arbeitnehmers mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und das Nettogehalt für die jeweils letzten zwölf Monate ausgezahlt wurde. Seit 1. Januar 2015 entfallen die Aufzeichnungen bei einem Monatslohn von 2.958 Euro brutto.

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Gesetzliche Änderung bei der Bafög-Förderung ab 01.08.2015

Studenten können ab August selbst dann Bafög erhalten, wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium haben - bisher ging dies nämlich nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass sie innerhalb eines Jahres eine endgültige Zulassung erhalten. Ist das nicht der Fall, müssen sie das Geld vollständig zurückzahlen. Bisher hatten Studierende nach dem Bachelorabschluss und vor der Aufnahme des Masterstudiums häufig mit einer Finanzierungslücke zu kämpfen. Diese soll nun durch die Gesetzesänderung geschlossen werden.

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Gesetzesänderung ab 01.80.2015: Höherer Unterhalt für Trennungskinder

Trennungskinder bekommen zum 1. August 2015 höheren Unterhalt. In der neuen "Düsseldorfer Tabelle" des Düsseldorfer Oberlandesgerichts werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern zum ersten Mal seit 2010 wieder erhöht. Zuvor waren zweimal die Selbstbehalte der Unterhaltszahler, das sind in der Regel die Väter, erhöht worden. Im Durchschnitt gibt es etwa 3,3 Prozent mehr Geld.

Mietpreisbremse in Bayern

Nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt vom 1. August an auch in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf damit die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Änderungen im kirchliches Arbeitsrecht

In der katholischen Kirche tritt im August ein liberaleres Arbeitsrecht in Kraft. Scheidung und erneute standesamtliche Heirat sind nun für Mitarbeiter etwa in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen Kündigungsgrund. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht mehr automatisch ein Hindernis für einen Job in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft. Allerdings gelten die Regelungen, die die Bischöfe im Frühjahr mehrheitlich beschlossen hatten, nicht bundesweit. Zunächst machen nur 23 der 27 Diözesen mit.

Energieeffizientes Bauen! Änderungen im KfW-Programm

Die Förderbank KfW ändert zum 1. August die Konditionen für das Programm "Energieeffizient Sanieren" (151/152). Unterstützt werden nach Angaben der staatlichen Förderbank ab dem Stichtag energieeffiziente Maßnahmen an Wohngebäuden, für die der Bauantrag beziehungsweise die Bauanzeige vor dem 1. Februar 2002 gestellt wurde. Bisher gilt hier noch der 1. Januar 1995 als Grenze. Außerdem wird der Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit bei einer Sanierung zum KfW-Effizienzhaus erhöht: Er steigt von 75.000 Euro auf 100.000 Euro.

Änderungen im EU-Erbrecht ab 1. August 2015

Ab dem 17. August gilt in Deutschland das neue EU-Erbrecht. Es regelt, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Mit dem neuen Erbrecht wird auch ein neues Dokument eingeführt: das europäische Nachlasszeugnis. "Das Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Erbschein", erklärt Rechtsanwalt Hubertus Rohlfing aus Hamm. Es soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen.

Stärkere Ermittlung bei Rechtsextremismus

Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte künftig fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt wird den Angaben der Bundesregierung zufolge frühzeitig in Ermittlungen eingebunden. Das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tritt am 1. August 2015 in Kraft.

Änderungen beim Bleiberecht für Ausländer

Ausländer, die bislang in Deutschland nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig im Land bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

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bua/news.de/dpa

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