Hartz-IV: Sanktionen für Langzeitarbeitslose: Langzeitarbeitslose kriegen 107 Euro weniger!

Rund 1,5 Milliarden Euro büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren wegen Sanktionen ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger. Doch was bringen die Hartz-IV-Kürzungen?

Im Schnitt kürzt die Bundesagentur für Arbeit jedem Langzeitarbeitslosen 107 Euro. Bild: Arno Burgi/dpa

1,5 Milliarden Euro an Hartz-IV-Sanktionen verhängte die Bundesagentur für Arbeit in den letzten sieben Jahren. Allein 2014 bedeutete das für die betroffenen Langzeitarbeitslosen im Schnitt eine Kürzung des Hart-IV-Satzes um 107 Euro. Der Regelsatz beträgt für Alleinstehende gerade einmal 399 Euro im Monat. Diese Informationen legte die Bundesagentur für Arbeit der Linken im Bundestag vor.

Wann die Agentur für Arbeit Sanktionen verhängt

Sanktionen werden vor allem verhängt, wenn Langzeitarbeitslose Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. Weitere Gründe sind die Missachtung von Vorgaben des Jobcenters, wie etwa das Nichterscheinen zu Terminen, oder die Verweigerung sonstiger Maßnahmen.

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Wie sinnvoll sind Hartz-IV-Sanktionen?

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere. "Außerdem müssen wir die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen." Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen Obdachlosigkeit und eine weitere Entfernung vom Arbeitsmarkt. Linke-Fraktionsvize Zimmermann sagte der dpa: "Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits vor einem Jahr Sanktionsvereinfachungen vorgeschlagen. Unter-25-Jährige sollten etwa nicht mehr strenger behandelt werden als Ältere. Bayern hatte aber seine Ablehnung klargemacht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich später auch öffentlich gegen Sanktionsentschärfungen gestellt.

Hartz-IV-Sanktionen sollen "vernünftig" gestaltet werden

"Wir peilen an, eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose im Herbst auf den Weg zu bringen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, der dpa. Für junge Menschen sollten Sanktionen nicht wegfallen, aber "vernünftig" gestaltet werden. "Die Jobcenter sollen durch die Rechtsvereinfachungen von Bürokratie entlastet werden und sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern."

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Hartz-IV-Kürzungen als Weg in die Kriminalität

Sozialverbände beklagen, dass gerade viele junge Menschen wegen Sanktionen gar nicht mehr im Jobcenter vorstellig werden und sich stattdessen auf eigene Faust durchschlagen - notfalls kriminell. Rund 20.000 junge Menschen sollen nach Schätzungen aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen sein.

Gericht stuft die Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig ein

Das Sozialgericht Gotha in Thüringen hatte die ALG-II-Kürzungen im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Die Menschenwürde werde angetastet, Leib und Leben gefährdet. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Bereich prüfen. Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem einem Mann das ALG II um 30 Prozent gekürzt wurde, nachdem er eine Arbeit abgelehnt hatte - und erneut um 30 Prozent nach Ablehnung einer Probetätigkeit.

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räc/sam/news.de/dpa

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