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Wladimir Putins Krim-Annektion: Greift Russlands Präsident jetzt nach dem Baltikum?

Die Krim ist nicht genug! Wladimir Putin will mehr und lässt nun die Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Länder prüfen - offenbar mit dem Ziel, auch Litauen, Lettland und Estland zu annektieren.

Folgt auf die Krim das Baltikum? Russlands Präsident Wladimir Putin scheint nun offenbar auf Litauen, Lettland und Estland zu schielen. Das jedenfalls lässt ein Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vermuten. Demnach prüfe die russische Generalstaatsanwaltschaft momentan die Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten.

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Wladimir Putin lässt Unabhängigkeit des Baltikums prüfen

Zu Beginn der 90er Jahre hatte das Baltikum seine Unabhängigkeit erlangt. Nun aber zweifeln Russlands Verfassungshüter an der Legalität - genauso wie zuvor bei der Krim-Annexion. Wenig überraschend ist in dem Zusammenhang, zu welchem Ergebnis die Verfassungshüter kommen: Sie halten die Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Länder für illegal.

Russland zweifelt Legalität der Unabhängigkeit ab

Der Grund: Die Erklärungen seien im Jahr 1991 von einem Organ bestätigt worden, dass dazu überhaupt keine Befugnis gehabt habe. Dabei handelte es sich um die Regierungsversammlung, die am Ende der Sowjetunion nicht in der Verfassung verankert, sondern nur ein Übergangsorgan gewesen sei. Mit dieser Argumentation wolle sich Russland nun zurückholen, was ihm eigentlich zusteht.

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Krallt sich Wladimir Putin nach der Krim auch das Baltikum?

Auch bei der Krim war argumentiert worden, dass die Schenkung 1954 an die Ukraine gegen die Verfassung verstoßen habe. Damals hatte der Oberste Sowjetrat die Entscheidung abgesegnet, ohne dafür legitimiert gewesen zu sein. Der Rest ist Geschichte. Ob sich das Baltikum bald auch einer Annexion durch Russland stellen muss, bleibt also abzuwarten - und zu fürchten.

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zij/sam/news.de

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