Konflikte: Obama und Merkel machen vor Vierergipfel Druck auf Putin

Washington - Vor dem Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in Minsk haben die USA und Deutschland den Druck auf Russland erhöht.

Obama und Merkel machen vor Vierergipfel Druck auf Putin Bild: Michael Kappeler/dpa

Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Ergebnisse gibt. Obama schloss auch die Lieferungen von amerikanischen Waffen an Kiew nicht aus. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Merkel lehnt solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.

Obama versicherte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: «Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise.» Zugleich werde man aber «nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden». Falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, seien für die USA auch Waffenlieferungen eine «Option». «Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.» Klar sei, dass ein ukrainischer Waffengang wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Merkel sprach sich nochmals gegen Waffenlieferungen aus. «Eine militärische Lösung sehe ich nicht.» Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte sie: «Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.» Unabhängig vom Ausgang würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen. «Wovon Sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird.»

Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. In den USA mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen an Kiew. Merkel hatte das schon vor der Abreise nach Washington strikt ausgeschlossen, weshalb es in den USA massive Kritik an der Bundesregierung gibt.

Weitere Themen des Treffens waren der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni, die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie die Klima- und Handelspolitik. Obama und Merkel plädierten für den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP), gegen das es vor allem in Europa Widerstände gibt. Die Kanzlerin sagte: «Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse.»

Die Europäische Union plant ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und eines mit Kanada (Ceta). Viele Bürger in Deutschland befürchten dadurch eine Aufweichung deutscher Lebensmittelstandards. Nach ihrem Kurzbesuch in Washington steht für Merkel noch ein Abstecher nach Kanada auf dem Programm. Dort ist auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Stephen Harper geplant. Merkel kehrt am Dienstagvormittag nach Berlin zurück.

EU-Kommission zu TTIP

Klimaschützer zu TTIP

Auswärtiges Amt zur Innenpolitik der Ukraine

EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt

Nato und Russland

Carnegie-Analyse der Ukraine-Politik Putins

news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser