Von news.de-Redakteurin Franziska Obst - 02.01.2015, 08.00 Uhr

Brauner als die NPD: Die Rechte will Juden, HIV-Infizierte und Asylbewerber in Dortmund zählen lassen

Bereits im Herbst sorgte der Neonazi mit einer Anfrage im Stadtrat für Empörung. Dennis Giemsch, einziges Mitglied der rechtsextremen Partei im Stadtrat, hatte schriftlich gefragt, wie viele Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse.

Anhänger von Die Rechte bei einer Kundgebung im April 2014. Bild: Facebook/ Die Rechte Dortmund

Dortmunder Nazi erbittet Auskunft über Aidskranke und Juden

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung stellen. Aber: «Das ist aus unserer Sicht reine Provokation», sagte ein Sprecher der Stadt. Der Oberbürgermeister kündigte an, die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich zu beantworten. «Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will», betonte Sierau.

Auskunft sei wichtig für Parteiarbeit

Insgesamt hatte Giemsch 25 Anfragen an die Verwaltung gerichtet, unter anderem die Forderung aufzulisten, wie viele Aidskranke in Dortmund leben, möglichst mit Angabe ihrer Nationalität und «sexuellen Ausrichtung». An einigen der Anfragen, etwa zu Kosten für minderjährige Asylbewerber, beteiligte sich auch ein NPD-Vertreter.

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