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Konflikte: Abstimmungen über EU-Partnerschaft mit Kiew

Straßburg/Kiew - Synchron und per Video verbunden stimmen das EU-Parlament in Straßburg und das Parlament in Kiew heute Mittag über das EU-Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ab. In der Straßburger Vertretung wird eine breite Mehrheit dafür erwartet.

Abstimmungen über EU-Partnerschaft mit Kiew Bild: Patrick Seeger/dpa

Die Zeremonie soll die rund 1650 Kilometer entfernten Städte symbolisch verbinden. Um in Kraft zu treten, müssen aber noch alle EU-Regierungen das Abkommen billigen. Es soll zum 31. Dezember nächsten Jahres umgesetzt werden.

Ziel ist eine enge politische Verbindung und die weitgehende Abschaffung von Handelsbeschränkungen. Gegen einen zu dem Abkommen gehörenden Freihandelspakt leistet Russland Widerstand. Die Regierung in Moskau hat Dutzende Änderungswünsche vorgebracht. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Russland entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten.

In der Debatte in Straßburg rügten Abgeordnete die späte Umsetzung. «Herr Putin hat seinen Fuß in die Tür gestellt», sagte die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. «Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.»

Russland zeigte sich derweil zu neuen Gasgesprächen mit der Ukraine unter Vermittlung der EU bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso solche Dreiergespräche auf Ministerebene zugesagt, teilte die EU-Kommission am Montagabend in Brüssel mit. Russland werde schon bald ein Datum dafür vorschlagen. Zuvor hatte Moskau die für kommenden Samstag geplanten Verhandlungen in Berlin mit dem Hinweis auf Terminprobleme abgesagt. Dabei soll es unter anderem um Erdgaslieferungen an den Westen gehen, die seit Tagen unregelmäßig sind.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Montagabend mit Putin. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts seien, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die moskautreuen Separatisten fordern eine Unabhängigkeit der umkämpften Region Donbass.

Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine gerieten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet unter Beschuss. Patrouillenfahrzeuge seien von Artilleriegeschossen getroffen worden, teilte der Chef der Beobachtermission in Kiew, Ertuğrul Apakan, mit. Niemand wurde verletzt.

Apakan rief ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten auf, die Feuerpause einzuhalten und die Sicherheit der Beobachter zu gewährleisten. Die OSZE gerät in dem Konflikt immer wieder zwischen die Fronten. Im Mai hatten die Aufständischen mehrere Beobachter festgehalten.

Im Westen der Ukraine begann ein von Russland scharf kritisiertes Manöver mehrerer Nato-Staaten unter US-Führung. Drei Soldaten der Bundeswehr nehmen an der elftägigen Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow nahe der Großstadt Lwiw (Lemberg) teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. «Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber», sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak mit Blick auf Russland.

Russland, das selbst eine Reihe von Manövern mit Tausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze abhielt, kritisiert die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation. Das Kampfgebiet Donbass liegt rund 1200 Kilometer vom Übungsgelände entfernt.

Rapid Trident

news.de/dpa

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